Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 199

Im Vorfeld der Ausschußberatungen und der heutigen Beschlußfassungen haben natürlich auch die Gläubigerschutzverbände besonders intensiv interveniert, weil sie ja von der neuen Regelung auch betroffen sind. Das heißt, auch das, was Gläubigerschutzverbände zu Lasten der Masse vorweg bevorrechtet bekommen, ist jetzt österreichweit einheitlich geregelt und unterliegt einer einheitlichen Betrachtungsweise. Das war bisher nicht so. Das heißt, daß Gläubigerschutzverbände in gewissen Gerichtsbezirkssprengeln sehr wohl besonders günstig und in anderen wieder weniger günstig ausgestiegen sind.

Wir haben uns auf 20 Prozent der Masseverwalterentlohnung als Bemessungsgrundlage auch für die Gläubigerschutzverbände geeinigt. Ich weiß, daß man grundsätzlich darüber diskutieren kann, ob ein solcher Verband aus der Masse überhaupt bevorrechtet Geld erhalten soll, wenn er ohnehin von den Gläubigern ein Honorar verlangt. Wir erachten es aber als eine Unterstützung des Gerichtes in Richtung größere Effizienz im Insolvenzverfahren, wenn sich Gläubigerschutzverbände darum bemühen, daß im Insolvenzverfahren doch eine einheitliche Meinungsbildung bezüglich aller widerstrebenden Interessen der Gläubiger zustande kommt.

Daher war es für uns auch selbstverständlich, danach zu trachten, daß die Entlohnung der Gläubigerschutzverbände möglichst gerecht vor sich geht. Da beide wesentlichen Gruppen, die bei uns Politikern massiv interveniert haben, sehr unzufrieden mit der gesetzlichen Regelung sind und widerstreitende Interessen geltend gemacht haben, das jetzige Gesetz aber in der Mitte einen Kompromiß fand, mit dem beide Gruppen zufrieden sind, glaube ich, daß wir diesen Kompromiß als adäquat beschließen können. Ich meine, es ist gerecht, daß den Gläubigerschutzverbänden vorweg ein Fixbetrag gegeben wird und die darüber hinausgehenden Beträge pro Kopf aufgeteilt werden.

Daß wir uns nicht dazu entschließen konnten, die Gläubigerschutzverbände nach der Höhe ihrer Forderungen zu entlohnen, hat damit zu tun, daß die Großforderungen in einem Konkurs nicht die kleinen mittelständischen Lieferanten sozusagen überfahren können sollen. Darüber hinaus ist ja der Hintergedanke bei den Gläubigerschutzverbänden nicht die Durchsetzung der Einzelforderung, sondern die Finanzierung einer Grundstruktur, damit diese Verbände ihre Arbeit zum Vorteil der Gerichte und zum Vorteil der Masse insgesamt durchführen können.

Bezüglich des Firmenbuchgesetzes ist es mir ein Anliegen, darauf hinzuweisen, daß wir im Hinblick auf die Publizität, was die Hinterlegung der Bilanzen betrifft, keine zeitgemäßen Normen mehr haben. Es ist unbestritten, daß wir uns zur Publizität bekennen, daß wir die Hinterlegung der Bilanzen als ein positives Instrument sehen. Aber es ist nicht wirklich einzusehen, warum Kleinunternehmen, also Klein-GmbHs, ein Inserat schalten müssen, noch dazu in der "Wiener Zeitung" (Abg. Haigermoser: Dazu gibt es heute einen Entschließungsantrag von uns!), die in den Bundesländern gar nicht wirklich gelesen wird. Es ist auch nicht praxisnah, zu glauben, daß sich irgend jemand seitenweise diese Inserate aufhebt und dann irgendwann zu blättern beginnt, um herauszufinden, ob denn das betroffene Unternehmen, von dem er wissen will, ob die Bilanz hinterlegt ist  ja oder nein , da irgendwann einmal inseriert hat.

Bedauerlicherweise sind wir dabei auch an das EU-Recht, welches die Publikation in einem Printmedium noch vorschreibt, gebunden. Ich ersuche daher den Herrn Minister, diesbezüglich doch auf EU-Ebene die Erkenntnis voranzutreiben, daß unsere  nämlich in Österreich entwickelten  elektronischen Register, wie etwa das Firmenbuch, die Publizität garantieren, die wir im Sinne des Gläubigerschutzes brauchen. Wenn sich die EU in dieser Frage unserer Position anschließt, dann müßten wir rasch entbürokratisieren (Abg. Dr. Graf: Wenn die ÖVP an die Regierung kommt, dann setzt sie alles um!) und die Betriebe von Kosten entlasten.

Ich glaube, daß beide Gesetze, sowohl die Firmenbuchgesetznovelle als auch das Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz (Abg. Haigermoser: Frau Fekter ist die erste "Regierungs-Oppositionsrednerin"!) einen Meilenstein auf dem Weg zu einer effizienten Abwicklung im Wirtschaftsleben darstellen, und ich bin sehr zufrieden damit, daß hier eine ÖVP-Initiative zu einem guten Ergebnis gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

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