Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 162. Sitzung / 225

bezweifelt und gemeint, wenn dieses Gesetz tatsächlich so geringe Zusatzausgaben erfordert, wie dort angegeben, dann kann der Arbeitnehmerschutz im öffentlichen Bereich jedenfalls nicht dem im privaten Bereich gleichwertig sein, denn dort wäre der Arbeitnehmerschutz viel teurer.

Dazu kann ich nur sagen: Wenn die Kostenschätzung falsch ist, dann würde ich dem Gesetz ja von Haus aus nicht zustimmen wollen. Wenn sie aber doch richtig ist und der Arbeitnehmerschutz im öffentlichen Bereich um so viel geringer ist als im privaten, dann würde ich dem Gesetz doch auch nicht zustimmen wollen, aber das müssen die Regierungsfraktionen (Abg. Dr. Stummvoll – auf dem Weg zurück zu seinem Platz –: Falsch!) – ah, Herr Kollege! – unter sich ausmachen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein falsches Urteil! – Abg. Haigermoser: Zwischenrufe nur vom eigenen Sitzplatz aus! – Abg. Dr. Stummvoll: Das war der Überraschungseffekt! – Heiterkeit.)

Die letzte mögliche Schlußfolgerung – aber die werden Sie vielleicht nicht gemeint haben, Herr Kollege Stummvoll – wäre noch die, daß es sich beim Bund eben derzeit im Durchschnitt doch ein bißchen gesünder arbeitet als draußen in der Privatwirtschaft, sodaß dort dann auch die höheren Zusatzausgaben aufgrund des Arbeitnehmerschutzgesetzes entstehen.

Aber lassen wir das alles dahingestellt. Ich möchte mich einem viel amüsanteren Thema zuwenden, wie gesagt, einem, dem Herr Brigadier Moser zugestimmt hat, nämlich dem Auslandszulagengesetz.

Dieses Gesetz löst wieder einmal ein Problem nicht, das es tatsächlich gibt, nämlich die Pensionsversicherung der Milizsoldaten. Das haben wir auch im Ausschuß diskutiert. – Aber soll sein, das steht wieder nicht drinnen. Dafür regelt das Gesetz aber sehr wichtige andere Dinge.

Herr Präsident Fischer! Ich weiß nicht, ob Sie in Ihren Jugendjahren, als Sie versucht haben, zu lernen, was in der Politik und in der Bürokratie vor sich geht, Herzmanovsky-Orlando gelesen haben (Heiterkeit des Abg. Jung) und damals das Gefühl hatten, nun ja, Herzmanovsky versteht wirklich etwas von der österreichischen Bürokratie. – Ich kann nur sagen, unter anderem aufgrund des Studiums dieses Gesetzes: Herzmanovsky-Orlando war zwar dichterisch begabt, hatte aber von der Realität keine Ahnung!

Diese Auslandszulage setzt sich zusammen aus einem Sockelbetrag und aus Zuschlägen. Beide werden gemessen in Werteinheiten, die 4,4 Prozent des Gehaltes und so weiter der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung entsprechen. – So weit können Sie mir ja sicherlich folgen, meine Damen und Herren.

Ich erspare Ihnen jetzt die Bemessung der Sockelbeträge und der Zuordnung auf die einzelnen Verwendungsgruppen, deren es ungefähr 50 gibt. Es wäre sehr interessant, herauszufinden, was der "M ZCh" im Vergleich zum "M BUO 2" oder zum "M BO 2" ist, die alle in die verschiedenen Zulagengruppen kommen. (Abg. Jung: Herr Kollege Moser erklärt Ihnen das!) Das ist ja noch völlig in Ordnung, Herr Brigadier – Nachhilfestunde folgt bei Gelegenheit (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser–, aber die Zuschläge, Herr Kollege, die Zuschläge!

Als Zuschläge kommen in Betracht – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Der Zonenzuschlag (Abg. Jung: Das hört sich nach den Verkehrsbetrieben an!), der Klimazuschlag – das hat nichts mit dem Bundeskanzler zu tun –, der Krisenzuschlag, der Ersteinsatzzuschlag – er hat nichts mit der Erstschlagskapazität der NATO zu tun, hoffe ich zumindest –, der Funktionszuschlag, der Gefahrenzuschlag (Abg. Böhacker: Es fehlt noch der "Schüsselzuschlag" nach dem "Klimazuschlag"!) – als ob das andere ungefährlich wäre –, der Unterkunftszuschlag und der Verpflegszuschlag. – Das sind nur die, die im Gesetz aufgezählt werden. Ich bin sicher, es gibt noch 120 andere. (Abg. Hans Helmut Moser: Aber nicht in diesem Gesetz!)

Beim Zonenzuschlag wird die Welt eingeteilt, und das ist vom Selbstverständnis des Bundesheeres her gesehen wirklich spannend. Denn wenn wir schon einmal ein Gesetz machen, Herr Brigadier Moser, dann richtig, nicht wahr? (Abg. Hans Helmut Moser: Weltumfassend!) Dann fragen wir nicht: Was geht vor, wenn das Bundesheer in Tschechien oder in Südtirol oder in Bosnien oder in Mazedonien eingesetzt wird? – Nein! Wenn schon, denn schon! Es beträgt also


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite