Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.Ein Schlußwort wurde von den Berichterstattern nicht verlangt.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, wir haben eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen, wobei wir über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen.
Wir stimmen zunächst ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1625 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, der möge ein Zeichen geben. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1558 der Beilagen.
Wer dafür ist, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen.
Ich bitte jetzt um ein Votum für die dritte Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Jetzt stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1559 der Beilagen.
Wer dafür ist, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist in zweiter Lesung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf in dritter Lesung zustimmt, der möge ein Zeichen geben. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist in dritter Lesung mehrheitlich angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages in 612 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer für die Erteilung der Genehmigung ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages samt Protokoll in 893 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer für diese Genehmigung ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist Einstimmigkeit. Die Genehmigung ist einstimmig erteilt.
Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages in 1477 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Wer für die Genehmigung dieses Staatsvertrages ist, der möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Diese Genehmigung ist einstimmig erteilt.
24. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird (1012/A)
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen zum 24. Punkt der Tagesordnung.