Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 47

Um eine geschäftsordnungsgemäße Vorgangsweise für die Zukunft zu gewährleisten, ersuche ich daher, diese Sitzung zu unterbrechen und eine Stehpräsidiale einzuberufen, damit man erfährt, ob die Redner der Freiheitlichen Partei dieser Vorlage nachher wirklich nicht zustimmen werden, damit man nicht darauf warten muß, ob nach einer Begründung wie jener des Herrn Haigermoser, daß es um einen 30-S-Preis gehe, der nächste dann behauptet, es gehe um ich weiß nicht was! Denn das ist, Herr Präsident, eine Verhöhnung des Parlaments, und ich bin nicht bereit, dem zuzuschauen!

Ich ersuche daher, daß über diese Vorgangsweise beraten wird. Es ist üblich, daß ein solches Ersuchen, gestellt von seiten eines Klubs, einer Klubchefin, zumindest ernst genommen wird! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist richtig, was Klubobfrau Schmidt bezüglich des zweiten Tagesordnungspunktes angesprochen hat. Hiebei handelt es sich um einen Irrtum!

Wir haben dieser Vorlage im Ausschuß zugestimmt, die Meldung als Kontraredner ist daher nicht korrekt. Dieser Irrtum ist dem Ordner unterlaufen, und ich ersuche Sie höflichst, dies zu entschuldigen und zu korrigieren.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Gut. Wir werden das bei Punkt 2 berücksichtigen, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Kostelka: Wenn, dann sofort, wenn das eine Änderung der Rednerliste ist! Das ist nicht nur bei Punkt 2, sondern auch bei 1!)

Im übrigen bitte ich, folgendes – ich möchte das hier noch einmal wiederholen – ... (Abg. Dr. Kostelka: Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber wenn das eine Korrektur der Rednerliste ist, dann gilt das nicht erst ab Tagesordnungspunkt 2, sondern ab sofort! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe mich auf den Tagesordnungspunkt 2 bezogen! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Gut. Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt die Klubvorsitzenden ganz kurz zu mir. Ich unterbreche die Sitzung, aber ich werde in Kürze fortsetzen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf, und wir setzen die Debatte fort.

Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Peter das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich stelle also fest, daß im Hohen Haus sich jeder so melden kann, wie er lustig ist, und die Spielregeln, wonach es einen Kontraredner und einen Proredner gibt, damit außer Kraft gesetzt sind. Ich halte nur fest, daß nicht nur ich, sondern meine ganze Fraktion das bedauert und für falsch hält.

Zum Thema Preisgesetz: Preise entstehen auf dem Markt. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer.) Ich glaube, das ist Konsens in einer Marktwirtschaft, und es gibt keine Fraktion in diesem Haus, die sich nicht zur Marktwirtschaft bekennt. Preise entstehen also zwischen Angebot und Nachfrage auf funktionierenden Märkten. – Ich betone das Wort "funktionierende". – Es handelt sich beim Markt offensichtlich um eine Art Entdeckungsverfahren – um ein Entdeckungsverfahren, zu welchem Preis Leistungen und Güter letztlich verkauft werden.