Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 50

Sie sind genauso instinktlos, wie etwa Shell im Falle von "Brent Spar" war und wie Monopolisten eben sind, wenn sie glauben, ihre Macht ausspielen zu können.

Das, was da an Instinktlosigkeit geliefert wurde, ist ein Beispiel dafür, was in einer Marktwirtschaft eigentlich nicht passieren dürfte. Ich hoffe jedenfalls, daß die Konsumenten das diese Mineralölproduzenten auch spüren lassen werden.

Das alles gibt uns aber keine Berechtigung, meine Damen und Herren, jetzt wieder auf Wirtschaftslenkungsgesetze zurückzugehen, die wir in dieser Republik deswegen in unserem Rechtsbestand halten, weil es wirkliche Notsituationen in unserem Land geben kann  Notsituationen, die durch das Versorgungssicherungsgesetz, ein Energielenkungsgesetz, ein Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz und auch das seit dem Jahre 1992 neu gefaßte Preisgesetz abgedeckt sind.

Darauf zurückzugehen, meine Damen und Herren, ist ein ganz wesentlicher Fehler im politischen Gestalten von Rahmenbedingungen und in der Definition von Märkten. Das wird auch das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich schwächen, und es wird ein Vertrauen zum Wirtschaftsstandort Österreich letztlich weitgehend unmöglich machen.

Sie können nicht eine österreichische Mineralölverwaltung privatisieren und internationale Investoren dazu bringen, sich an Aktiengesellschaften zu beteiligen, und dann wie in einer "Zwetschkenrepublik" Anlaßgesetzgebung betreiben, und zwar mit einem Schnellschußverfahren, indem Sie einen Wirtschaftsausschuß einberufen und dort ein Gesetz beschließen, den Ausschußmitgliedern jedoch keinerlei Informationen darüber geben.

Frau Ing. Langthaler hat im Ausschuß die Einsetzung eines diesbezüglichen Unterausschusses beantragt. Das wäre doch bitte der einzig richtige Weg, seriös mit dieser Frage umzugehen! Durch einen Unterausschuß würde dem Parlament die Möglichkeit gegeben, auf denselben Informationsstand wie die Exekutive zu kommen und sich in einem Hearing mit Experten dieser Frage anzunähern und erst dann zu sagen: Wir werden schauen, welche Maßnahmen legislativer Natur wir treffen müssen, um diese offensichtliche Monopol- und Kartellbildung hintanzuhalten. (Abg. Dr. Puttinger: Sie wollte das verhindern, das Heruntergehen!)

Herr Dr. Puttinger, wenn Sie als Präsident der Wirtschaftskammer Salzburg diesem heutigen Gesetzespfusch zustimmen, dann müssen Sie sich von allen Menschen, die wissen, wie Wirtschaft und Marktwirtschaft funktionieren, sagen lassen, daß Sie da einer populistischen Fischblase aufgesessen sind, daß Sie damit ausschließlich Wahlinteressen in den Vordergrund stellen, aber nicht bereit sind, Prinzipien des Wirtschaftens zu verteidigen. (Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Sie lassen sich als Parlamentarier alles gefallen!)  Ich lasse mir nicht alles gefallen! Ich fordere von Ihnen, ein wirkliches Kartellrecht in Österreich einzuführen (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen), ein Kartellrecht, das Wirkungs- und Verhaltenskartelle eingeschränkt, ein Kartellrecht, das die Einschränkung der Bereichsausnahmen vorsieht, ein Kartellrecht ... (Abg. Dr. Puttinger: Wir reden nicht über das Kartellrecht! Sie gehen hinaus zu den Wählern und lassen sich im Parlament alles gefallen! Die machen sich ja lustig über Sie, und Sie sagen Dankeschön!)

Herr Puttinger! Ich bin aufgrund dieser Pfusch-Regierung, die Sie seit bald 14 Jahren in Österreich stellen, in dieser furchtbaren Situation. Hätten Sie nämlich gut regiert, dann gäbe es ein Wettbewerbsrecht in Österreich, das die Monopol- und Kartellbildung der Mineralölkonzerne verhindert hätte. Das hatten Sie von ÖVP und SPÖ in Ihrer Hand! Warum haben Sie es nicht getan?! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.)

Ich setze jetzt fort und sage Ihnen, was ein neues Kartellrecht  nicht ein zahnloses, wie Sie es vorschlagen  haben muß. Es muß die unverbindlichen Verbandsempfehlungen auf den Prüfstand stellen, und es muß vor allem eine Neudefinition der Marktbeherrschung beinhalten. Und, meine Damen und Herren: Einen funktionierenden Wettbewerb in Österreich wird es nur dann geben, wenn es, wie das in anderen entwickelten Staaten der Fall ist, einen Bundeskartellanwalt gibt, der beim Justizministerium angesiedelt, mit gleichen Rechten wie ein Staatsanwalt


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