Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 51

ausgestattet ist und der von sich aus und von Amts wegen die Märkte beobachtet und selbstverständlich auch mit Sachverhaltsdarstellungen und Anzeigen im Falle von Verstößen gegen das Kartell- und Wettbewerbsrecht vorgehen kann.

Wir werden auch eine Fair-Play-Commission brauchen, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien gibt. Dort ist es gelungen, die Monopolbildung im Lebensmittelsektor durch Entflechtungen aufzulösen und die Betriebe wieder auf eine marktwirtschaftliche Ebene zurückzuführen.

Meine Damen und Herren! Der Markt ist kein Popanz, er ist ein Regelmechanismus. Ich teile die Ansicht vieler Abgeordneter hier, daß die Politik den Markt zu bestimmen hat und daß es ein Primat der Politik über die Wirtschaft gibt. Aber dieses Primat der Politik über die Wirtschaft ist durch das Setzen langfristiger Rahmenbedingungen zu verwirklichen  und nicht durch eine widerwärtige Anlaßgesetzgebung, wie wir sie heute hier erleben. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Ing. Langthaler.)

11.29

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

11.29

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Für meine Fraktion ist weder der Benzinpreis ein Fetisch noch die Preisregelung ein Wunschverfahren. Aber, Herr Kollege Peter, um auf das zurückzukommen, was Sie gesagt haben: Der Benzinpreis, die Energiepreise auf Rohölbasis haben schlicht und einfach eine signifikante Position in der Wirtschaft, aber auch im Leben des einzelnen Österreichers. Sie sind für den Wirtschaftsstandort ausschlaggebend. Sie sind ein wichtiger Faktor im Tourismusbereich  vielleicht psychologisch weit über das hinausgehend, was dem Ganzen eigentlich zukommt, aber eben doch ein wesentlicher psychologischer Faktor.

Die Energiepreise sind von eminenter Bedeutung für den Konsumenten, und sie haben auch eine soziale Funktion. (Abg. Marizzi: Richtig!) Denken Sie an die vielen Pendler, die Tag für Tag die Treibstoffpreise einsetzen müssen, um überhaupt ihrem Broterwerb nachgehen zu können. (Abg. Aumayr: Wie Pharisäer!  Zwischenruf des Abg. Blünegger.  Abg. Marizzi: Hört einmal zu!) Faire Treibstoffpreise sind daher ein Indikator für das wirtschaftliche und soziale Klima in einem Land. (Abg. Aumayr: Mir kommen die Tränen!)

Meine Damen und Herren! Österreich hat keine fairen Treibstoffpreise. Der Herr Bundesminister hat uns vor einem Monat in diesem Hause ausdrücklich erklärt: Von 1995 bis 1997 lag der Preis für Eurosuper in der Bundesrepublik Deutschland  obwohl die Steuern dort höher als in Österreich sind  40 Prozent unter dem österreichischen Preis, und bei Diesel waren es 26 Prozent. (Abg. Aumayr: Seit wann wissen Sie das, Herr Klubobmann?  Abg. Leikam: Das ist viel!)

Meine Damen und Herren! 1997  das hat der Herr Bundesminister genau vor einem Monat in diesem Hause erklärt (Abg. Aumayr: Solche Pharisäer!)  hat der Preis von Eurosuper im billigsten Land der OECD 50 Prozent weniger  man muß sich das vorstellen: 50 Prozent weniger, genau die Hälfte  als in Österreich betragen. Diesel war sogar um 70 Prozent billiger als in Österreich.

Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren: Wir haben lange zugesehen, vielleicht  möchte ich hinzufügen  zu lange. Der Markt funktioniert nicht. Daher haben wir zu einem Instrument zu greifen, welches das wiederherstellt, was uns verlorengegangen ist, nämlich schlicht und einfach den Markt. Er ist uns verlorengegangen aufgrund des Handelns von Oligopolisten, von Mineralölkonzernen  darunter auch ein Österreicher , die ihre Marktposition schamlos ausgenützt haben! Diese Konzerne haben das betrieben, was man im ganz normalen Leben "Nepp" nennt. (Abg. Aumayr: Kanzler der SPÖ! Die OMV hat den Kanzler ...!  Zwischenruf des Abg. Blünegger.  Abg. Koppler: Du hast überhaupt keine Ahnung!)

Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als daß der Treibstoffpreis in Österreich auf europäisches Niveau gesenkt wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen


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