Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 52

und Abg. Koppler.  Abg. Blünegger: Wo ist der Herr Staatssekretär heute?) Das Paradoxon in diesem Zusammenhang ist, meine Damen und Herren, daß wir dabei zu einem Instrument zu greifen haben, von dem wir geglaubt haben, daß wir es längst überwunden haben, nämlich zum Instrument der Preisregelung.

Die sozialdemokratische Fraktion und die Interessenvertretung der Arbeitnehmer  die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund  drängen seit Jahren darauf. Seit Jahren wird insbesondere von den Interessenvertretungen Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund darauf hingewiesen, daß dieser Markt zum Schaden der österreichischen Wirtschaft, aber auch zum Schaden des Konsumenten mißbraucht wird und nicht funktioniert.

Herr Bundesminister Farnleitner  und das war der entscheidende Punkt, das war der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen gebracht hat  hat in diesem Haus am 24. Februar erklärt, er werde dafür sorgen, daß die Treibstoffpreise sinken. Aber vor wenigen Tagen ist genau das Gegenteil geschehen. (Abg. Blünegger: Die haben reagiert  und der Benzinpreis ist um 30 Groschen in die Höhe gegangen!  Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Vor wenigen Tagen sind die Treibstoffpreise gestiegen.

Meine Damen und Herren! Was dabei besonders empörend ist: Die Preise sind mit einer Motivation gestiegen, die schier unglaublich ist. (Abg. Marizzi: Auf Verdacht!) Nicht weil die Rohölpreise in Rotterdam gestiegen sind, sondern weil sie steigen könnten, auf Verdacht, ohne entsprechende Preiskalkulationen, ohne Unterlagen, in einem System der "gläsernen Kassen", hat man die Preise angehoben, und dies in einem Hochpreisland, das ohnedies schon in Souveränität über dem Preisniveau in Europa dahinsegelt.

Das Puwein-Gutachten liegt vor. Alle Handlungsanleitungen stehen zur Verfügung. Es war daher zu handeln. (Abg. Apfelbeck: Es wurde zu spät gehandelt!)

Herr Bundesminister! Bitte verstehen Sie unseren Antrag, den wir im Ministerrat das erste Mal in einer Diskussion mit Ihnen angesprochen haben und den wir am gestrigen Tage eingebracht sowie mit unserem Koalitionspartner zu diskutieren begonnen haben. Dieser Initiativantrag soll nicht die Frage entscheiden, ob man bisher hätte handeln können. Ich möchte diese Frage gar nicht untersuchen. (Abg. Dr. Kier: Das glaube ich gern!) Es geht mir vielmehr darum, daß jetzt gehandelt wird.

Meine Damen und Herren! Wenn ein Argument dafür, daß bisher nicht gehandelt wurde, ein angeblich oder tatsächlich zu kompliziertes Gesetz ist, dann gilt jetzt, Herr Bundesminister, daß Sie ab heute mit Beschluß des Nationalrates und ab morgen mit Beschluß des Bundesrates ein neues Instrument zur Hand haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich anerkenne, daß unser Koalitionspartner in diesem Zusammenhang über den eigenen ideologischen Schatten gesprungen ist. (Abg. Jung: Jetzt ist der Herr Marizzi weggegangen!) Aber, meine Damen und Herren, ideologische Hürden dürfen nicht im Weg stehen, wenn es um vernünftige und faire Energie- und Treibstoffpreise in Österreich geht. Der Durchschnitt der Steuern in Österreich entspricht ungefähr dem Durchschnitt in Europa. Daher ist in diesem Bereich eine entsprechende Handlung vorzunehmen.

Zusammenfassend, Herr Bundesminister: Lassen Sie uns die historischen Untersuchungen beiseite stellen. Jetzt haben Sie eine entsprechende Rechtsgrundlage, um zu handeln. Ich bitte Sie: Verwenden Sie dieses Instrumentarium! Für uns ist ein wesentlicher Punkt in dem Antrag, den wir beschließen werden, ein kleines Wort, nämlich daß der Bundesminister nicht wie bisher handeln kann, sondern im Interesse der österreichischen Wirtschaft zu handeln hat. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso bitten Sie dann darum?  Abg. Dr. Khol: Weil er höflich ist!)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sorgen Sie bitte in der nächsten Woche für Treibstoffpreise, die dem europäischen Durchschnitt entsprechen! Ich bitte Sie, davon auszugehen, daß der Preis nicht nur um 20, 30 oder 40 Groschen zu senken ist, sondern das, was wir wollen, ist die Erreichung des europäischen Durchschnitts. Das entspricht, wenn meine Berechnungen stimmen, einer Senkung um 70 Groschen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite