Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 57

abhängig gemacht zu werden, ob auch  ich zitiere alte Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes  die Sozialpartner diesem Preis zustimmen.

Statt dessen führen Sie jetzt de facto den internationalen Nettopreis in einem vergleichbaren Länderblock  das kann nur der Binnenmarkt sein  als Kriterium ein. Damit ist eine eindeutige Regelungsvoraussetzung gegeben, die nicht von alten Ordnungskriterien wie "wir haben die höheren Kosten" und "wir haben die besseren Systeme" abhängt.

Ein Wort auch zur Steuer. Hohes Haus! Die Statistiken, die wir vor uns haben, zeigen eindeutig, daß im Vergleich der Steuerbelastungen in der Europäischen Union Österreich in jedem Fall unter den am geringsten mit Steuern belasteten Ländern liegt. Dazu darf ich Ihnen die Zahl bei Eurosuper nennen: da liegen wir an fünfter Stelle. Bei Dieselkraftstoff liegen wir an dritter Stelle, was die geringen Steuern betrifft.  Ich bin gerne bereit, dem Hohen Haus die Detailziffern anschließend zu übermitteln.

Ich betone: Diese Diskussion bezieht sich auf das Nettopreisniveau. Das Nettopreisniveau in Österreich ist unverhältnismäßig hoch. Es ist nicht einzusehen, warum das so ist. Denken Sie an das Beispiel Vorarlberg: Auf der einen Seite des Rheins zahlen wir wesentlich mehr, als auf der anderen Seite zu zahlen ist, obwohl die Entfernung von Rotterdam gleich groß ist. Es ist auch nicht einzusehen, daß es in manchen Trichtern rund um Wien niedrigere Preise als direkt vor der Raffinerie gibt. Das alles sind Dinge, die mit marktwirtschaftlichen Verhältnissen nichts zu tun haben.

Ich darf daher diesem Haus ankündigen: Sollte ich das vorgesehene "empowerment" durch den Gesetzgeber bekommen  wenngleich man in der Theorie sehr viel über die Schönheit eines Anlaßgesetzes reden kann, darin gebe ich Herrn Professor Van der Bellen gerne recht , dann werden wir die Verfahrensvorschriften einhalten. Auf die Formel zur Preisberechnung haben wir uns im wesentlichen schon gestern im Hause verständigt. Wir werden nächste Woche die Verordnung für zehn Tage zur Begutachtung stellen, wie es das Gesetz vorsieht. Und Sie können damit rechnen, daß anschließend die entsprechenden Maßnahmen von meinem Haus getroffen werden.

Ich denke, daß die Bemühungen zur Schaffung marktkonformerer Strukturen in Österreich weitergehen müssen. In dieser Hinsicht darf ich Sie an die auch Ihnen übermittelten Unterlagen erinnern. Die marktkonformen Maßnahmen, die Wettbewerbsexperten vorschlagen, sind kurzzeitig nicht wirksam, ob das eine eigene Produkt-Pipeline ist, ob das eine Änderung der Träger der Autobahn-Tankstellen ist  dafür müßten Verträge gekündigt werden  oder ob es so ist  dies hat zum Beispiel in Frankreich und England den Wettbewerb belebt , daß jeder große Supermarkt vor der Stadt seine eigene Tankstelle hat. Das ist nicht über Nacht machbar.

Ich sehe daher als ein sich zur Marktwirtschaft bekennender Wirtschaftsminister in dieser Maßnahme nur einen Überbrückungsschritt, um erstens der Branche einmal zu zeigen, wie ernst es der Souverän meint, und um zweitens hinsichtlich des Wettbewerbsrechts sowie der Rahmenbedingungen einen Druck zu erzeugen, der uns eine solche Maßnahme in den nächsten Jahren nicht als erforderlich erscheinen läßt.

Aber jetzt ist meiner Ansicht nach die Geduld aller Beteiligten  einschließlich derer, die ständig im Verantwortungsfeuer stehen  lange genug strapaziert worden.  Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.55

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, ich erteile Ihnen zu einer tatsächlichen Berichtigung das Wort. Sie kennen die Geschäftsordnung. Bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

11.55

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat soeben erklärt, die Vorwürfe der beiden Oppositionsparteien seien unrichtig. Er habe nicht handeln können, weil


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