Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 73

Das hat aber Methode. Ich erinnere an das Bergrecht. Im letzten Sommer passierte ein Unglück. Die Kompetenz lag ganz klar bei der Bergbehörde, aber der Minister sagte: Nein, sie lag irgendwie beim Unternehmen. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja unglaublich!) Dann kommen wir drauf, und dann sagt er selbst: Bitte, meine Beamten haben mich nicht richtig informiert, sie sind zur FPÖ gerannt, sie haben irgend etwas getan, bloß nicht das, was ich wollte.  Beim Bergrecht hat er also versagt.

Zum Luftreinhaltegesetz hätte er uns Ende des Jahres einen Bericht erstatten sollen. Dieser kam dann verspätet, und  siehe da!  das war eine Abschreibübung eines alten, falschen und obsoleten Berichtes des UBA, gekürzt um die wenigen kritischen Bemerkungen.  Das war der nächste Schritt.

Dasselbe gilt für die SO2-Richtlinie; vom Bundesminister nicht umgesetzt. Er schreibt dann an das Präsidium des Nationalrates: Ich habe ein großes neues Betriebsanlagenrecht vor Augen, daher vollziehe ich eben das geltende Recht nicht mehr.

Das ist es! Der Bundesminister hat immer Signale gesetzt: Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Rechte, die Umwelt hat schon gar keine Rechte, aber die Wirtschaft kann alles tun, was sie will. Natürlich sind die Wirtschaftsbetriebe überrascht, wenn dieser Bundesminister so ganz knapp vor dem Wahlkampf auf einmal kommt und sagt: Aber jetzt werde ich die Preise reglementieren!  Kein Mensch hat ihm das geglaubt, aber genauso ist es passiert.

Sie haben selbst zugelassen, daß dieser Bundesminister einmal mehr in ein offenes Messer gelaufen ist, und jetzt rufen Sie: Verfassung! Jetzt brauchen wir die Lex DDR, die Lex Nordkorea  mit der Stimme des Herrn Stummvoll erstaunlicherweise! (Abg. Schwarzenberger: Warum? Trauern Sie dem 30-S-Benzinpreis nach?) Daß damit irgendwie alle Verfassungsstandards weggeschmissen werden, schmerzt vielleicht noch ein paar Leute in der ÖVP  ich schaue da so hinter mich , aber den Rest schmerzt es offenbar nicht mehr. (Abg. Schwarzenberger: Ihr seid ja nur traurig, weil der 30-S-Benzinpreis nicht kommt!)

Mit dieser Norm versuchen Sie offenbar, der FPÖ den Rang in Sachen Populismus abzulaufen (Abg. Schwarzenberger: Beim Populismus sind die Grünen nicht zu überholen!), aber ich sage Ihnen nur eines  ich sage das durchaus mit einem gewissen traurigen Realismus : Sie werden diesen Populismus nicht überholen können. Sie haben diesen Minister endgültig  jenseits all der vorangegangenen Vorfälle rund um das Bergrecht  in ein so gnadenloses Abseits gebracht, daß ich das wirklich arg finde, und zwar auch menschlich arg. (Abg. Schwarzenberger: Frau Petrovic! Der Wähler hat Sie ins Abseits gesetzt, und deshalb sind Sie so angerührt!)  Das werden wir uns anschauen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger.

Sie werden jedenfalls eines nicht erreichen: In dieser Koalition, mit diesem hemmungslosen Populismus werden Sie für dieses Land nichts Vorteilhaftes bewirken. Sie werden mit dieser Vorgangsweise schwere volkswirtschaftliche und vor allem rechtliche Schäden anrichten. Ich finde  ich kann es hier nur in aller Form und für die Protokolle dieses Hauses sagen , es ist verantwortungslos, was Sie tun. Und einmal mehr: Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Grünen.  Abg. Schwarzenberger: Haben Sie Aktien von der ÖMV?)

12.58

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

12.58

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben heute in der Debatte schon x-mal dargestellt, daß wir nun mit diesem Gesetz dem Minister das Instrument in die Hand geben, endlich zu handeln. Daher, Frau Abgeordnete Petrovic, ist es ungerecht, den Minister zu kritisieren. Er konnte bis jetzt nicht handeln, das kann er erst ab diesem Gesetzesbeschluß. Daher weise ich Ihre Kritik wirklich zurück. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)


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