Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 74

Zweiter Punkt: Wir halten diese Regelung im Gegensatz zu Ihrer Auffassung für verfassungskonform und auch für EU-konform.

Dritter Punkt: Es geht überhaupt nicht um Populismus, es geht einfach darum, daß Tausende, Zehntausende Österreicherinnen und Österreicher weniger für Benzin und für Diesel bezahlen, und es geht darum, daß es auf diesem Sektor einen fairen Preis gibt, der eben, weil es den Wettbewerb nicht gibt, durch eine Preisregelung eingeführt werden muß.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben am 24. Februar klipp und klar festgestellt, daß uns ein funktionierender Markt lieber ist als jede Preisregelung. Wir haben gleichzeitig aber auch festgestellt, daß es, wenn dieser Markt nicht funktioniert, kein Tabu einer Preisregelung geben darf und wir zu einer solchen Regelung kommen müssen. Wenn wir uns in diesem Hohen Haus ernst nehmen, dann müssen wir diesen am 24. Februar angekündigten Schritt auch tatsächlich setzen.

Was ist nach dieser Debatte am 24. Februar passiert?  Der Minister hat noch einmal versucht, die Vertreter der Ölwirtschaft an einen Tisch zu bringen. Es ist noch einmal versucht worden, ohne Preisregelung auszukommen. Die Reaktion darauf war nicht Preissenkung, kein Eingehen auf das Angebot, sondern die Reaktion war eine Preiserhöhung, die nicht notwendig war. Daher müssen wir nun in diesem Hohen Haus reagieren.

Natürlich stimmt das, was Abgeordneter Peter gesagt hat, nämlich daß eine Firma prinzipiell dazu verhalten ist, aus dem Markt das herauszuholen, was der Markt bietet. Aber dazu muß es auch Gegenspieler geben. Der erste Gegenspieler ist der Kunde, der Konsument. Dieser kann aber nur dann Gegenspieler sein, wenn der Wettbewerb funktioniert, wenn er eine Wahlmöglichkeit hat. Daher ist der zweite Schritt, daß es einen solchen Wettbewerb geben muß. Das ist eine Frage des Kartellgesetzes et cetera, et cetera. Es ist völlig richtig, daß wir diesen Wettbewerb nicht kurzfristig über die Maßnahme eines Kartellgesetzes herstellen werden können, daher muß ein dritter Schritt in diesem Beispiel der unbelehrbaren Ölwirtschaft folgen, und das ist eben diese Preisregelung.

Ich glaube, daß Preispolitik einer Firma mehr ist als einfach Kosten weiterzugeben. Man wird wohl auch die öffentliche Befindlichkeit und die Reaktionsmöglichkeit von Gegenspielern berücksichtigen müssen. Ein Gegenspieler in diesem Bereich ist natürlich auch das Parlament, und gerade diese Reaktionsmöglichkeit hat man nicht mit berücksichtigt. Aber genau diese Reaktion erfolgt jetzt, und das ist für uns eine absolut klare, richtige und konsequente Vorgangsweise.

Es ist schon gesagt worden, daß Österreich vor dieser jüngsten Erhöhung um 70 Groschen pro Liter über dem europäischen Preisniveau gelegen ist. 20, 25 Groschen davon hätte man mit der besonderen Struktur des österreichischen Vertriebssystems et cetera erklären können, aber nicht mehr. Daher war der Preis zum Stand von vor 14 Tagen jedenfalls um 50 Groschen oder mehr überhöht, und jetzt ist er sogar noch höher. Daher ist es notwendig  ich habe es ausgeführt , daß dieses neue Instrument der Preisregelung, diese neue Form der Preisregelung vom Minister kurzfristig, rasch und konsequent angewandt wird.

Es ist auch wichtig  das ist auch ein Abgehen von den bisherigen Bestimmungen , daß man sich an den Wettbewerbsmärkten  Sie haben es schon gesagt, Herr Minister , an den Binnenmärkten orientiert. Es ist nicht so, wie Abgeordneter Kier gemeint hat, daß der Minister jetzt den nassen Finger in die Luft halten und schauen kann, wie sich der Preis entwickelt oder welchen Preis er festsetzen kann. Er hat in diesem neuen Gesetz eine Vorgabe. Das Neue an dieser Vorgabe ist, daß man nicht nur vom volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preis redet, der im Prinzip von der Kostenseite her zu argumentieren ist, sondern daß man die Wettbewerbsmärkte mit berücksichtigt. Ich glaube, daß das eine sehr sinnvolle, eine eigentlich für das alte Instrument Preisgesetz relativ moderne Erneuerung und Innovation ist, die in dieser Debatte bis jetzt überhaupt nicht beachtet wurde. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Herr Minister! Ich glaube, es wird auch notwendig sein, wenn Sie für ein halbes Jahr einen Preis festsetzen, diesen mit gewissen automatischen Schwankungsmechanismen  sofern das geht  auszustatten, denn es ist völlig klar, daß natürlich die Schwankungen des Rohölpreises am


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