Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 75

Rotterdamer Markt und die Schwankungen des Dollarpreises mitberücksichtigt werden müssen. Das wird mittels einer Verordnung relativ schwierig sein, weil es um Tages- und Wochenbewegungen geht. Daher wird man in der Verordnung einen Mechanismus einbauen müssen, der das irgendwie einkalkuliert. Somit wäre man auf der einen Seite tatsächlich in der Lage, trotz einer einmaligen Preisfestsetzung Preisreduktionen zu erwirken, und auf der anderen Seite kann man im Falle von internationalen Preiserhöhungen  was wir alle nicht wollen  mögliche Versorgungsprobleme vermeiden. Ich glaube, daß das ein ganz elementarer Punkt Ihrer zukünftigen Verordnung sein wird.

Ich habe schon gesagt, daß es uns viel lieber wäre, wenn der Markt funktionierte, wenn wir also kein Preisgesetz in diesem Bereich bräuchten. Aber auch das Kartellgesetz, auch das beabsichtigte neue Kartellgesetz wird kurzfristig nicht in der Lage sein  und kann kurzfristig auch nicht in der Lage sein , Wettbewerbssituation am Markt zu erreichen. Der Entwurf des Gesetzes liegt schon vor. Ich glaube, daß in diesem Entwurf viele Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden, ich fürchte nur, Herr Minister, daß dieser Entwurf angesichts des Beispiels der Ölwirtschaft und angesichts der Diskussion der sechs Großen in der Ölwirtschaft immer noch zu kurz greift.

Das Hauptproblem sehe ich darin, daß zwar das Verhaltenskartell dem Verbotsprinzip unterliegt, es aber immer noch entsetzlich schwierig sein wird, ein Verhaltenskartell nachzuweisen. Wir sollten uns noch einmal den Kopf darüber zerbrechen, ob es Wege, Möglichkeiten, Verfahrungsanleitungen et cetera gibt, um tatsächlich ein Verhaltenskartell leichter und besser nachweisen zu können, als es derzeit der Fall ist.

Ich erwarte mir, daß der Minister aufgrund dieses Gesetzes nun ein Instrument in die Hand bekommt, das er bisher nicht hatte.  Erster Punkt. Zweitens hoffe ich, daß er, wie er schon selbst angekündigt hat, von diesem Instrument rasch Gebrauch macht, sodaß sich tatsächlich die Preise in Österreich auf ein faires, gerechtfertigtes und international vertretbares Preisniveau einpendeln, unter Berücksichtigung der strukturellen Gegebenheiten, die es in Österreich auch gibt.

Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kier, der die Sozialpartner immer gern kritisiert, wollte ich noch folgendes sagen: Er persönlich fühlt sich von den Sozialpartnern vielleicht nicht vertreten, ich kann ihm nur sagen, daß sich bei der Mitgliederbefragung, die die Arbeiterkammer durchgeführt hat, 90 Prozent der befragten Personen von dem Sozialpartner Arbeiterkammer sehr gut vertreten fühlten, und ich weiß, daß das bei der Handelskammer nicht sehr viel anders ist.

In diesem Sinne glaube ich, daß wir zwar ein schmerzliches Gesetz beschließen, daß wir ein Gesetz beschließen müssen, zu dem wir letzten Endes auch gezwungen wurden, daß es aber ein erster und sicher nicht endgültiger und lange andauernder Schritt ist, um einen verfahrenen Karren wieder in die richtige Richtung zu bringen.  Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.)

13.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.08

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Kaufmann! Es geht Ihnen offensichtlich nicht um Populismus, das haben Sie zumindest festgestellt. Es geht Ihnen darum, daß die Bevölkerung in den Genuß niedriger Benzinpreise kommt. Das ist eine Erkenntnis, die die Sozialisten offensichtlich erst seit zwei Tagen haben. (Abg. Mag.  Kaufmann: Seit drei Jahren!) Möglicherweise steht das auch in direktem Zusammenhang mit dem 3. Oktober, dem wahrscheinlichen Wahltermin für die Nationalratswahl.

Herr Bundesminister! Ihr Einfliegen zur gestrigen nächtlichen Sitzung war, wie ich meine, aus Ihrer Sicht, aus Ihrer eigenen Sicht sicherlich entbehrlich. Sie sind auch nicht jener gewesen, der


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