Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 76

die Initiative ergriffen hat, denn diese wurde bekanntermaßen von den Sozialisten ergriffen, und die ÖVP ist aufgesprungen. Aus unserer Sicht, aus Sicht der freiheitlichen Wirtschaftsausschußmitglieder wäre es tatsächlich entbehrlich gewesen.

Faszinierend ist eine Feststellung auf der Titelseite der Dienstag-Abendausgabe der "Kronen Zeitung". (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.Frau Kollegin, ich verstehe Sie ob Ihrer schrillen Stimme sehr schlecht. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Mertel: "Gute" männliche Pointe!)

Die "Kronen Zeitung" bringt auf ihrer Titelseite  zugegebenermaßen in der ersten Zeile, aber in relativ kleinen Lettern  eine Meldung zur Steuerreform, zur sogenannten Steuerreform, wie sie seitens der sozialistischen Koalitionsregierung angekündigt wird und offensichtlich jetzt zwischen den beiden Regierungsparteien abgesegnet ist, in Riesenlettern erscheint hingegen: "Wut über hohe Benzinpreise". Man kann daraus die Wertigkeit erkennen, was wesentlich ist. Auf der einen Seite gibt es eine Benzinpreiserhöhung um 30 Groschen, die möglicherweise den einzelnen Bürger 1 000 S im Jahr kostet, und auf der anderen Seite eine Steuerreform, die keine Steuerreform ist, sondern bestenfalls ein Reförmchen, also nur ein Zwischenschritt, bis nach den Nationalratswahlen wieder entsprechende Belastungen auf den Bürger zukommen werden aufgrund von Maßnahmen, die die sozialistische Koalitionsregierung zu setzen beabsichtigt. Diese werden wahrscheinlich nach der Nationalratswahl kundgetan.  Eine Wertigkeit, wie ich meine. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Den Pensionistenbrief wird es vorher möglicherweise auch wieder geben  ich weiß nicht, was ausgeheckt wird , auf jeden Fall wird die Regierungskoalition aktiv, sie entwickelt eine Scheinaktivität.

Herr Klubobmann Kostelka stellt fest: "Uns reicht es ...!", und Herr Klubobmann Khol von der ÖVP muß natürlich auch auf diesen Antrag drauf und hat kundgetan, man müsse endlich dem Minister ein Instrument in die Hand geben, das greift, mit dem er etwas anfangen kann.

Herr Wirtschaftsminister! Ich habe es Ihnen gestern im Ausschuß gesagt, für uns hat sich der Verlauf folgendermaßen dargestellt: Sie haben im Radio im Originalton bekanntgegeben, daß heute die Vorprüfungskommission zusammentritt, und Sie haben in Aussicht gestellt, nach Ostern eine Lösung dieses anstehenden Problems anbieten zu können. Sie haben mit der amtlichen Preisregelung, wie Sie das schon seit längerem tun, gedroht. Tatsache ist, Herr Wirtschaftsminister, daß Jahre verstrichen sind, daß Sie jahrelang zwar nicht untätig waren, aber diese Tätigkeit nicht sehr effizient war, das heißt, Sie haben nichts rübergebracht, nichts verändert, Sie sind säumig.

Sie haben im Februar in Ihrer Erklärung angekündigt, daß Sie etwas bewegen werden, und haben damit wieder die Rute ins Fenster gestellt. Wir wissen, daß diese überhöhten Benzinpreise keine Preise sind, die wir seit gestern oder vorgestern haben, sondern die wir schon eine ganze Weile haben. Es sind überhöhte Preise im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten und im Vergleich mit EU-Staaten.

Nun kommt Herr Klubobmann Khol, stellt sich hier heraus und verkauft das als seine Maßnahmen und die Mitunterstützung des sozialistischen Antrages als Maßnahme zum Schutz des Bürgers, als Gebot der Stunde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Khol mit seiner ÖVP schaut den Bürgern  frei nach Martin Luther, wie er gesagt hat  aufs Maul. Das macht er seit vorgestern. Ich sage dazu: Wahl ist am 3. Oktober. (Abg. Dr. Mertel: Er ist katholisch!)  Ja, aber er hat es verwendet, Frau Kollegin Mertel! (Abg. Dr. Mertel: Er ist noch katholisch!)

30 Groschen zusätzlich bereiten offensichtlich derartige Probleme. Ich finde es auch nicht gerechtfertigt, und die Kartellsituation, wie sie sich darstellt, ist unschön. Es müssen Rahmenbedingungen für einen freien Markt geschaffen werden  ein Erfordernis, das seit langem gegeben ist. Nun gibt es die Entrüstung, und bei all dieser Entrüstung wird sehr wohl darauf vergessen, was der Staat vereinnahmt, also jene 70 Prozent, die der Staat kassiert. Das sind mehr als 7 S, die der Staat für sich in Anspruch nimmt, im Vergleich zu den 30 Groschen. Es wäre, wie ich meine, auch Herr Kostelka gut beraten, sich an seinen aus seiner sozialistischen Fraktion kom


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