Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 77

menden Finanzminister zu wenden, der sehr wohl, auch was die OMV anlangt, die Möglichkeit hat, da entsprechend zu wirken.

Herr Bundesminister! Wir bringen daher einen entsprechenden Entschließungsantrag ein, mit dem die Unverhältnismäßigkeit des staatlichen Zugriffs in steuerlicher Hinsicht, also diese 70 Prozent, eingeschränkt werden soll.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Haigermoser, Dipl.-Ing. Hofmann und Kollegen betreffend überhöhte Treibstoffpreise in Österreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine steuerliche Entlastung der Autofahrer durch eine Senkung der Mineralölsteuer auf ein erträgliches Ausmaß vorsieht."

*****

Ich denke, daß das in Ihrer aller Sinne ist, und darf Sie darum ersuchen, diesem Antrag zuzustimmen.  Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.15

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Amon. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.15

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist an und für sich ganz interessant, denn die Freiheitlichen sind nicht Fisch und nicht Fleisch. Sie wissen nicht so recht, ob sie jetzt auf der einen Seite besonders kritisch sein sollen, denn auf der anderen Seite sehen sie, daß das eine durchaus wirkungsvolle Maßnahme ist, die wir heute beschließen, und daher hängen sie sich an die Bundesregierung. (Abg. Smolle: Sie wissen noch nicht, was die "Kronen Zeitung" morgen berichtet!) Wenn es etwas zu gewinnen gibt, dann schauen natürlich die Freiheitlichen auch, daß sie irgendwie dabei sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Neu ist allerdings  das ist tatsächlich interessant , daß sich die Grünen heute hier zum Anwalt der Mineralölindustrie machen. (Abg. Wabl: Aber geh! Hören Sie doch auf!) Das ist wirklich spannend, das ist eine neue Facette. Ich stimme allerdings mit den Kritikern überein, die sagen, eine Anlaßgesetzgebung wäre problematisch. (Abg. Wabl: Die "Kronen Zeitung"!) Ich stimme mit den Kritikern überein, die sagen, eine amtliche Preisregelung wäre problematisch. Aber es gibt Anlässe, die die Politik zum Handeln zwingen, und ein solcher Anlaß liegt vor. (Abg. Öllinger: Oh!)

Herr Kollege Wabl! Es sind gerade die Grünen, die sofort nach Anlaßgesetzgebung schreien, wenn es irgendeinen Fall gibt. Sie sind die ersten. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Wabl: Wir haben ein Gesetz!)  Ja! Aber man kann nicht, Herr Kollege Wabl, a priori sagen, daß Anlaßgesetzgebung etwas Schlechtes ist, denn es gibt de facto Anlässe, die den Gesetzgeber zwingen, zu handeln. Das ist ein solcher Fall, und wir handeln. (Abg. Wabl: Die ÖVP verhindert, daß es vollzogen wird!)

Denn es stellt sich  das ist heute schon ein paarmal angesprochen worden  doch die Frage, ob die Politik oder die Multis das Primat sein sollen. Ich meine, das Diktat kann doch wohl nicht


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