Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 78

von den Multis ausgehen. Im konkreten Fall hat die Mineralölindustrie durch die Diskussion über eine Preissenkung der Politik tatsächlich ins Gesicht geschlagen und auf eine mögliche Rohölpreiserhöhung mit einer Benzinpreiserhöhung geantwortet. Das ist psychologisch eine derartige Unsensibilität der Industrie gewesen, daß die Politik meiner Meinung nach und unserer Überzeugung nach gar nicht anders konnte, als diese Maßnahme zu ergreifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn der berechtigte Verdacht auftaucht  er wurde nahezu von allen Fraktionen angesprochen , daß es offensichtlich kartellähnliche Verhaltensmuster gibt, daß es entsprechende Preisabsprachen gibt, dann ist auch eine amtliche Preisregelung gerechtfertigt. (Abg. Wabl: Ganz etwas Neues!) Interessant, Herr Kollege Wabl  das finden Sie bestimmt auch interessant , ist das asynchrone Verhalten, das die Mineralölwirtschaft dabei an den Tag legt. (Abg. Öllinger: Das Verhalten der Koalitionsparteien, das ist asynchron!) Immer dann, wenn die Rohölpreise in die Höhe gehen, wird kaum gezögert, im Gegenteil, es wird wie im konkreten Fall sogar im vorhinein der Benzinpreis erhöht. Aber dann, wenn die Rohölpreise fallen, läßt sich die Industrie natürlich Zeit, diese Preisreduktion auch an den Konsumenten weiterzugeben. (Abg. Öllinger: Seit Jahren gibt es das Kartell!) Das ist höchst problematisch, denn auf diese Art und Weise fährt natürlich dieser Industriezweig gewaltige Gewinne ein. Jetzt sind Gewinne natürlich nicht schlecht, und ein guter Cash-flow ist prinzipiell zu begrüßen. Wenn aber im selben Atemzug die OMV beispielsweise trotz toller Cash-flow-Ergebnisse, trotz beachtlicher Gewinne Arbeitnehmer freisetzt, dann wird die Geschichte problematisch. Und auch hier sollte die Politik handeln. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Öllinger: Oh!)

Jetzt möchte ich auf Klubobmann Kostelka eingehen, der heute hier gegenüber unserem Wirtschaftsminister gemeint hat, die SPÖ habe so lange zugewartet, und unser Herr Bundesminister hätte nicht gehandelt. Jetzt erst erhält er ein Instrument, das ihm die Möglichkeit gibt, auch rasch handeln zu können. Aber auch die sozialdemokratisch dominierte Arbeiterkammer hat nicht gerade zu einer raschen Problemlösung beigetragen.

Wenn man hier schon politische Verantwortung und politisches Gewicht einfordert, dann darf man doch zumindest sagen und anführen, daß es drei sehr prominente Sozialdemokraten gibt, die aus der OMV stammen: der Bundeskanzler, ein Staatssekretär, ein Bundesminister. (Abg. Mag. Steindl: Vier!) Ich halte es schon für scheinheilig, sich hierherzustellen, den Wirtschaftsminister in die Pflicht zu nehmen, selbst aber durchaus die Möglichkeit zu haben, zu handeln. OVM  Österreicher mit Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Dr. Mertel: Wirtschafts- und weltfremd!)

13.20

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller vor.  Bitte.

13.21

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist fürwahr sehr interessant. Viele der Argumente, die gerade die Liberalen ins Treffen führen und die da heißen, man trägt auf dem Rücken des Rechtsstaates eine Auseinandersetzung aus, die gerade von seiten der großen Koalition doch längst gelöst werden hätte können, müssen ganz klar apostrophiert werden: Es ist so, daß es von seiten der großen Koalition verabsäumt worden ist, gerade im Zusammenhang mit dem Kartellrecht jene Regelungen zu schaffen, mit denen Wirkungskartellen der Kampf angesagt werden kann.

Es ist von Herrn Abgeordneten Amon zu Recht angesprochen worden, daß der Bundesregierung nicht verborgen bleiben konnte, was dort läuft, weil Herr Bundeskanzler Klima, der aus der OMV kommt, auch schon in anderen Bereichen gewußt hat, wo es langgeht. Er ist ein Macher. Aber in diesem Bereich hat er nichts gemacht, weil es seine Freunde in der OMV offenbar nicht wollten. Einem detto. Ruttenstorfer ist wohl dasselbe vorzuhalten. (Abg. Dr. Mertel: Gibt es einen Dauervertrag, einen Arbeitnehmervertrag?)


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