Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 79

Es geht um keinen Dauervertrag, sondern es geht darum, Frau Abgeordnete, ob bekannt war, welche Mechanismen da wirken. Jetzt so zu tun, als wäre man neuerdings ... (Abg. Dr. Mertel: Ist er noch Bediensteter der OMV?)  Schauen Sie, ich will mich in diesem Zusammenhang gar nicht besonders exponieren und aufregen. (Abg. Dr. Mertel: Wozu tun Sie es überhaupt? Wo waren Sie überall beschäftigt?) Frau Abgeordnete! Festzuhalten ist, daß der Staat auch im Bereich der OMV nicht unwesentlich mitverdient. Das werden Sie mir zugestehen. Fest steht, daß Herr Bundeskanzler Klima an maßgeblicher Stelle im Vorstand beteiligt war (Abg. Dr. Mertel: War! Vergangenheit! Seit Jahren!) und deshalb weiß, was seit Jahren in diesem Zusammenhang passiert. Jetzt so zu tun, als sei es überfallsartig ins Bewußtsein gerückt, daß man da etwas machen muß, ist einfach falsch. Es ist ein Nepp der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger! Es ist in Wahrheit eine Panikreaktion vielleicht vergangener Wahlen (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel), daß man glaubt, man muß jetzt mit Wirtschaftslenkung in einen Bereich eingreifen, bei dem man mittels Kartellrecht längst Abhilfe hätte schaffen können. (Beifall des Abg. Smolle.)

Meine Damen und Herren! Wahr ist, daß durch das Kartellrecht, so wie es ausgestaltet ist, das Marktversagen provoziert worden ist. Vielleicht ist es sogar mit dem Hintergedanken passiert, jetzt wieder etwas zurücknehmen und mit staatlicher und politischer Lenkung eingreifen zu können. Das wollen Sie heute hier beschließen, aber sicher nicht mit den Stimmen der Liberalen, sondern gegen die Stimmen der Liberalen.

Meine Damen und Herren! Es wurde gesagt, der Herr Bundesminister hätte keine Gelegenheit gehabt, zu handeln. Was hat er denn nach dem Preisgesetz für Möglichkeiten?  Auf Antrag zu handeln, und zwar sowohl auf Antrag von seiten der Wirtschaftskammer Österreich als auch der Bundesarbeitskammer. Keine der beiden Institutionen, obwohl deren Vertreter auch hier im Hause sitzen, hat es in der Vergangenheit wert gefunden, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Man hat sich zwar immer wieder in der Öffentlichkeit geäußert, aber getan hat man nichts. Jetzt so quasi das ganze Haus in Geiselhaft zu nehmen und zu sagen, jetzt muß etwas geschehen, es muß mittels verfassungsändernder Bestimmungen eingegriffen werden, obwohl die Möglichkeiten, die existieren, nicht wahrgenommen worden sind, ist  mit Verlaub gesagt  der völlig falsche Weg. (Beifall des Abg. Smolle.)

Sie wollen hier auf dem Rücken des Rechtsstaates eine zwar vielleicht in der Öffentlichkeit gut ankommende, aber in Wirklichkeit für den Wirtschaftsstandort Österreich problematische Regelung treffen. Und wir werden nicht aufhören, Ihnen das vorzuhalten, weil die Sozialpartner in diesem Zusammenhang, obwohl sie überall ihre Finger drinhaben, säumig sind.

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Die Information, die bis heute nicht nur den Österreicherinnen und Österreichern gegeben wird, heißt ganz anders: In allen Tankstellen liegt eine Broschüre, von der BP gemacht zumindest steht das vorne drauf , auf, und hinten kann man lesen: "Noch nie war Treibstoff in Österreich so preiswert und gleichzeitig so hochqualitativ wie heute." Und obwohl das in ganz Österreich aufliegt, kommen Sie von den Koalitionsparteien jetzt daher und sagen: Es ist ein Notstand eingetreten, wir müssen da etwas tun.

Es wird vielleicht Frau Abgeordnete Tichy-Schreder interessieren, daß diese Initiative vom Fachverband der Erdölindustrie stammt. Das kommt also aus Ihrem Hause, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder! Herr Abgeordneter Maderthaner ist jetzt nicht anwesend. Die Wirtschaftskammer läßt also mit den Mitteln ihrer Zwangsmitglieder Broschüren drucken, läßt sie in allen Tankstellen in Österreich aufliegen, und mit schönen Diagrammen zeigt man den Österreicherinnen und Österreichern  der gelbe Strich symbolisiert den Preis in Österreich , daß wir im europäischen Mittelfeld liegen. Wir liegen im europäischen Mittelfeld, Sie aber rufen hier den Notstand aus. Frau Abgeordnete Tichy-Schreder findet es nicht wert  Sie wird heute dieser Maßnahme zustimmen , daß man dafür Sorge trägt, daß die Bevölkerung und insbesondere auch die anderen Unternehmerinnen und Unternehmer, die auf Treibstoffpreise in Österreich nun einmal angewiesen sind und auf diese rekurrieren müssen, richtig informiert werden. Mit dem Geld der Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer Österreich läßt man solche Broschüren drucken, auf die man hinten schreibt: Noch nie war der Treibstoff so preiswert.


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