Dann gehen Sie her und machen hier einen solchen Klamauk und behaupten, es sei ein Notstand eingetreten, und der Herr Bundesminister konnte bisher nichts tun, weil gerade Sie, Frau Abgeordnete Tichy-Schreder, die Wirtschaftskammer, die Sie auch hier im Haus vertreten, aber auch die Arbeiterkammer einfach nicht tätig geworden sind. Das ist etwas, was man Ihnen vorhalten muß. Sie waren nicht bereit, in Österreich Liberalisierungen Platz greifen zu lassen, die notwendigen Rahmenbedingungen, die ein starkes Kartellrecht bedeuten, umzusetzen, damit kein Marktversagen eintreten kann.
Ich darf Sie in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, was wir, bevor die Liberalisierung im Telekombereich eingetreten ist, in Österreich immer gehört haben. Es wurde mit dem Geld der Post allen Österreicherinnen und Österreichern auch in diesem Hause folgendes eingeredet: Ihr zahlt überhaupt keine hohen Telefongebühren. Wir sind europaweit im Mittelfeld. Als dann die Liberalisierung eingetreten ist, purzelten die Preise. Auf einmal sieht man, daß all das Geld, das in die Fehlinformation der Bevölkerung gesteckt worden ist, hinausgeworfenes Geld war. Dieses wurde den Leuten mittels Zwangsmitgliedsbeiträgen abgenommen, und man hat sie mit ihrem eigenen Geld, das man ihnen vorher weggenommen hat, dann auch noch falsch informiert. (Beifall des Abg. Smolle.)
Sie machen es in diesem Bereich genauso. Deshalb halte ich noch einmal fest, daß die Senkung der Treibstoff- und Heizölnettopreise durch eine Stärkung des österreichischen Kartellrechts erreicht werden kann. Ebenso kann eine Marktreform nur durch die Zulassung von mehr Wettbewerb erreicht werden, aber insbesondere, meine Damen und Herren, durch die Schaffung eines unabhängigen Kartellanwalts.
Das, was Sie heute hier planen, ist keine Reaktion, Herr Abgeordneter Amon, der Politik auf eine psychologisch unsensible Vorgangsweise, sondern es ist einfach das Eingeständnis, daß man über Jahre hinweg in den eingerichteten Bereichen, in denen man gesessen ist, nichts bewegen wollte, daß man nicht nachgeben wollte und daß man heute vor dem Druck der Öffentlichkeit eine völlig inadäquate Maßnahme mit den Stimmen der Freiheitlichen in diesem Hause ergreifen will.
Deshalb sagen wir Ihnen hier noch einmal: Das ist der falsche Weg! Sie schädigen das Ansehen Österreichs. Sie schädigen das Ansehen des Wirtschaftsstandortes. So werden wir in diesem Lande nicht weiter fuhrwerken können. – Danke schön. (Beifall des Abg. Smolle.)
13.28
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.28
Abgeordneter Dr. Kurt Heindl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Barmüller, ich bin schon sehr lange in diesem Haus und weiß nicht, wie oft ich schon gehört habe, daß wir den Standort Österreich schädigen, aber wann immer ich Standortstudien lese, sehe ich, daß wir vorne sind. Ich muß sagen, angesichts des großen Schadens, den wir Ihrer Meinung nach schon angerichtet haben, müßten wir schon in die dritte Klasse abgestiegen sein. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Aber die Realität ist anders – Gott sei Dank –, weil die Politik vernünftig ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)Wie leichtfertig Sie mit solchen Aussagen umgehen, möchte ich Ihnen auch noch einmal darlegen. Eigentlich war ich bis jetzt immer der Auffassung, Sie informieren sich gut. Sie sagen, die AK hätte nicht reagiert. (Abg. Jung: Maculan ist standortgeschädigt!) Wissen Sie, warum die Puwein-Studie entstanden ist? – Weil die Arbeiterkammer voriges Jahr im April einen Antrag gestellt hat, Preisuntersuchungen zu machen. (Abg. Smolle: Haben Sie ihn eingebracht?) – Ja! Herr Kollege, Sie kennen offenkundig das Gesetz nicht, daher ist es sehr schwer, mit Ihnen darüber zu diskutieren. Sie kennen es nicht. Sie hat einen Antrag gestellt, bitte sehr. Ich kann das nur wiederholen. Informieren Sie sich! Halten Sie mich nicht auf! Ich kann nicht mit Ihnen über Dinge diskutieren, die Sie ganz offenkundig nicht verstehen; das muß ich dazusagen.