Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 81

Nun ein paar Sätze zur Diskussion über die Vorgangsweise. Ich hätte mir gerne angesehen, was passiert wäre, wenn man Wochen und Monate nichts getan hätte, nicht reagiert hätte, denn dann hätte es wieder geheißen, die Regierungsparteien schlafen, es geschieht nichts. Macht man etwas, und zwar ohne Regierungsinitiative, also macht das Parlament etwas, wird es aktiv, dann ist es auch schlecht. Dann ist es auf einmal eine Husch-Pfusch-Aktion, dann ist es wiederum zu verurteilen, weil der Weg falsch ist. Es ist egal, wie man es macht. Macht man es rasch, ist es schlecht, macht man es weniger rasch, ist es auch schlecht. Es ist immer das gleiche.

Worum geht es uns wirklich, meine Damen und Herren? Gerade wenn Sie sich die Puwein-Studie, die von der Arbeiterkammer in Auftrag gegeben wurde, genau anschauen, werden Sie sehr rasch draufkommen, worin die Problematik besteht. Darüber ist noch viel zu wenig gesprochen worden. Die Struktursituation der Ölwirtschaft in Österreich, also der Tankstellen, ist ganz einfach noch immer nicht bereinigt. Das ist eine Tatsache. Wenn man bei uns mit einem Jahresliterumsatz von zirka 1,2 bis 1,3 Millionen rechnet, während dieser in der Schweiz und Deutschland 2,4 bis 2,5 Millionen beträgt, dann ist klar, daß es sich um unterschiedliche Situationen handelt. Das ist ähnlich wie bei den Banken.

Es ist ja nicht einzusehen, daß in der Prager Straße auf 600 Metern sieben oder neun Tankstellen sein müssen.  Es handelt sich ganz einfach um eine Prestigefrage. Stimmt das, Herr Bundesminister?  Eben. In Diskussionen über den Ölpreis kommt immer wieder das Argument: Wir haben so hohe Kosten! Wenn ein leitender Funktionär einer Ölgesellschaft  ich will keine Namen nennen, ich will niemanden diskriminieren  sagt, man werde versuchen, mit der Preiskommission zu Rande zu kommen, außerdem könne man sich überlegen  es handelt sich um ein ausländisches Unternehmen , ob man überhaupt Treibstoff in Österreich verkaufen soll, "man kann uns ja nicht zwingen, daß wir Benzin verkaufen", dann muß man sich das bitte zweimal überlegen!

Ich kann dem Herrn nur sagen  ich nenne bewußt nicht seinen Namen und auch nicht das Unternehmen, weil ich diese Aussage als sehr leichtfertig und frivol erachte : Ein paar Tankstellen zusperren, denn es gibt ja ohnehin noch um Hunderte zuviel. Das ist nicht die Art und Weise der ernsthaften Auseinandersetzung, wie man sie meines Erachtens mit diesem Wirtschaftszweig führen soll.

Ich bin dafür, daß man ein Signal setzt und sagt: Freunde, ihr seid ein Teil der Wirtschaft, benehmt euch auf diesem Markt  so verstehe ich und so verstehen wir Ihr Signal, Herr Minister , jetzt ist es genug!

Man hat immer davon gesprochen, daß sie sich rasch anpassen. Was sagt die Puwein-Studie, was hält sie für problematisch?  In Deutschland, Frankreich oder Belgien reagieren die Ölunternehmen sehr rasch. Wenn sich der Rohölpreis in Rotterdam ändert, erfolgt zwei, drei Tage später eine Reaktion  bei uns erst nach Wochen.

Ich habe mir eine Statistik besorgt, aus der die Reaktionen des Marktes auf Röhölpreisschwankungen hervorgehen. (Der Redner verweist auf die Statistik.) Die roten Zahlen stellen den Rohölpreis dar, die vielen Zacken zeigen, wie der Markt in Rotterdam täglich, wöchentlich reagiert und welche Reaktionen beim Preis es in anderen Ländern zwei, drei Tage später gibt.

Bei uns sind die Preise im Juni, Juli wochenlang gleichgeblieben. Das muß man sich vorstellen: Wochenlang! Das war ja auch der Grund dafür, warum wir gesagt haben: Jetzt ist es vorbei!

Bitte  noch einmal , das muß man sich anschauen: Soweit unten bewegt sich der Rohölpreis in Rotterdam. Und wo verharrt der Preis an Österreichs Tankstellen?  Wochenlang oben. Das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Ein Preisverfahren dauert uns zu lange, wir sind froh, Herr Minister, wenn es  ich sage das ganz offen namens meiner Fraktion  zu keinen Höchstpreisfestsetzungen kommt. Es wird dann nicht dazu kommen, davon bin ich überzeugt, wenn es zu einer Preisentwicklung an Österreichs Tankstellen kommt, die für den Bürger, also den Konsumenten und die Wirtschaft akzeptabel ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Andernfalls wird es eine Höchstpreisfestsetzung geben, was ja nicht heißt, daß sich jeder an den Höchstpreis halten muß, sondern in einer Wettbewerbspolitik kann man diesen auch unterschreiten. Niemand ist


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