Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 82

gezwungen, diesen Höchstpreis quasi als Festpreis, als Fixpreis zu akzeptieren. Auch das muß man aus der Welt schaffen.

Es soll und kann sich nur um ein Signal handeln. Man muß sich das auch überlegen. Wahrscheinlich muß man das sogar sechs Monate lang machen. Vielleicht genügen auch zwei, drei Monate, wenn die Verantwortlichen reagieren.

Mein Freund Kaufmann hat sehr richtig gesagt: Die Befindlichkeit in der Öffentlichkeit, die Reaktion bei den BürgerInnen war in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher so, daß sie sich gefragt haben: Sind wir wirklich nur die Opfer? Wird mit uns nur gespielt?  Die Antwort von seiten der Politik muß sein: Jetzt ist damit Schluß! Jetzt bekommt der zuständige Minister ein geeignetes Instrument in die Hand!

Ich bin auch dafür gewesen, daß man nicht gesagt hat, auch der Landwirtschaftsminister und der Finanzminister müssen noch zustimmen. Es handelt sich um eine Entscheidung des Wirtschaftsministers, und so soll es sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal zur sachlichen Klarstellung: So ärgerlich die ganze Situation auch ist  jeder hat eine eigene Sicht der Dinge, was auch berechtigt ist , bleiben wir doch bei den Fakten. Es wird auch immer gesagt, wir haben so hohe Steuern. Dies ist keine Frage, aber man muß, wenn man Steuern senkt, auch ein Modell anbieten, das aufzeigt, wie man die Ausgaben decken kann.

Das Problem der Preisabhängigkeit ist schon erwähnt worden. Wenn man sich die Steuerbelastung des österreichischen Ölproduktes im Vergleich ansieht, ob das jetzt Frankreich, Italien, die Niederlande oder Deutschland ist, dann zeigt sich  und das ist ja das Frappierende , daß, obwohl die Steuerbelastung in diesem Bereich wesentlich geringer ist als in diesen Ländern, die Preissituation an unseren Tankstellen dem nicht entspricht, das heißt, die Preise in den Vergleichsländern sind nicht in entsprechendem Ausmaß höher als bei uns. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.) Man muß sich das nur in Ruhe ansehen, die Statistik liegt da. Ich will mich nicht weiter damit beschäftigen.

Ich befasse mich jetzt nur mit diesem Thema und nicht mit den anderen ebenfalls bereits angesprochenen Themenbereichen, die alle ihre Berechtigung haben mögen. Auch ich bin der Meinung, daß man mit einem Kartellrecht manches bewirken könnte, allerdings nicht kurzfristig. Ich hoffe, daß wir dieses Kartellrecht bald als griffiges Kartellrecht haben werden.

Zusammenfassend, meine Damen und Herren, meine ich für meine Fraktion, ja für alle in diesem Haus  davon bin ich überzeugt  sagen zu können: In einem müssen wir uns einig sein: Es kann nicht die Wirtschaft die Politik vorgeben. Das Parlament, also die gewählten Volksvertreter haben in solchen Situationen zu reagieren, was wir hiemit auch tun.  Das ist das eine.

Und das zweite ist, daß wir uns einig sind, daß das im Interesse unserer Bürger gemacht wird und nicht in erster Linie im Interesse einiger Wirtschaftskapitäne. Das ist unsere Botschaft dazu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.37

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.37

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte unmittelbar an die Ausführungen des Kollegen Heindl anknüpfen, weil ich ihm in einigen seiner Argumente durchaus recht geben möchte.

Meine Damen und Herren! Rohölpreise, Rohölmärkte sind sensible Märkte, da gibt es kräftige Ausschläge nach oben und unten. Vielfach ist auf den Rohölmärkten auch das Phänomen zu bemerken, daß es sich hiebei um sehr starke spekulative Kräfte handelt.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite