Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 84

lung ein völlig falsches Signal wäre. Ich hoffe, daß es nicht dazu kommt, Herr Bundesminister. Wenn es dazu kommt, dann wird die FPÖ sicherlich die Notbremse bei solchen Preisregelungen ziehen, die dann mit dem Markt nichts mehr zu tun haben. Denn eines wollen wir natürlich nicht: daß vor den Wahlen das Ganze aus der politischen Diskussion verschwindet und ins stille Kämmerchen hineingeht. Dann werken wieder die Sozialpartner. Aber am 10. oder 11. Oktober, nach den Wahlen, erfolgen massive Preiserhöhungen.  Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das werden wir zu verhindern wissen!  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

13.43

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. Gleichfalls 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

13.43

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, die Einheitspartei hat den Ernst der Lage endlich einmal erkannt. Das zeigt die heutige Änderung des Preisgesetzes. (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben Sie schon immer gesagt!  Zwischenruf des Abg. Platter.) Das ist genau richtig. Es ist noch nicht soweit, aber es dauert nicht mehr lange.

Ich habe den Debattenbeiträgen wirklich aufmerksam zugehört und muß sagen, daß ich unter anderem Kollegen Dr. Heindl recht geben und seiner Argumentation hier am Rednerpult folgen kann. Ich kann aber nicht den Klubobmännern recht geben. Ich kann die Klubobmänner wirklich nicht ernst nehmen, sondern man kann eigentlich nur sagen, daß ihre Argumente, die sie heute von diesem Rednerpult aus vorgebracht haben, lächerlich waren und jener Verhaltensweise entsprachen, die sie dem Herrn Minister gegenüber immer angewandt haben: Sie haben den Herrn Minister schön brav im Regen stehen gelassen. So ist die Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen sehen den Ernst der Lage, und diesen wollen wir Ihnen vor Augen führen. Sie haben bis jetzt wirtschaftlich alles versäumt und schön brav weitergeschlafen. Das ist die Situation! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wissen nämlich ganz genau, daß es im Westen Österreichs die höchsten Benzinpreise gibt. Sie wissen auch, daß die Nettopreise im europäischen Spitzenfeld liegen. Aber wir haben bis jetzt vermißt, daß Sie reagieren. Wir Freiheitliche zeigen den Ölmultis, die ja wegen mangelnden Wettbewerbs hier in Österreich Traumgewinne auf dem Rücken der Konsumenten und der Bürger erzielen, daß wir ihnen einen Schranken vorsetzen. Wir haben eine andere Methode, die Ölmultis einzubremsen.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Änderung des Preisgesetzes ist ein Notstandsgesetz. Die Regierung muß zugeben, daß sie unfähig ist, einen echten Wettbewerb herzustellen. All ihre Versuche sind bis jetzt gescheitert. Der Herr Bundesminister hat vor einigen Wochen hier im Parlament erklärt, daß er gegen die Benzinpreiserhöhung auftreten und die Mineralölwirtschaft einbremsen wird. Nun, was ist passiert?  Die OMV hat ja reagiert. Anstatt den Preis etwas zu verringern, hat sie ihn um 30 Groschen erhöht. Es ist auch sehr interessant, daß sich die OMV, die den Markt in Österreich hauptsächlich kontrolliert, im wesentlichen in Staatsbesitz befindet.

Noch interessanter ist  und das ist unter anderem auch von unserem Klubobmann heute schon gesagt worden , daß aus dieser Staatsmonopol-OMV bekannte Leute kommen. Von dort kommt unser Bundeskanzler Klima, der als Verkehrsminister angefangen hat, aber genau dort jene Fehler gemacht hat, an deren Folgen die Arbeitnehmer heute noch zu tragen haben. Er hat nämlich die Schienenfahrzeugindustrie in Österreich so gut behandelt, daß es sie heute nicht mehr gibt, Herr Kollege Koppler! Das nur als Beispiel. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch Minister Einem und Staatssekretär Ruttenstorfer kommen aus diesem Bereich. Das sind alles Vertreter dieses Konzerns. Daher tut mir der Herr Bundesminister ja direkt leid, daß er sich mit diesen Fragen beschäftigen muß, aber nie etwas gegenüber diesem anderen Partner erreichen konnte. Er befindet sich richtig in der Zwickmühle.


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