Es ist aber auch kein Wunder, daß sich der Herr Wirtschaftsminister von der ÖVP bis jetzt die Zähne an dem ganzen System ausgebissen hat. Denken Sie nur an den ÖVP-Partner Schüssel, der immer von den gläsernen Taschen gesprochen hat! Herr Bundesminister Farnleitner hat immer davon gesprochen, daß er ein Gentlemen’s Agreement mit der Erdölwirtschaft abschließen werde. Aber es ist ihm eben unter anderem nicht gelungen. (Zwischenruf des Abg. Koppler.)
Wir Freiheitliche sind für die Konsumenten, Kollege Koppler! Wir sind für die Arbeitnehmer, wir sind für die Pendler, und wir wollen nicht, daß diese Menschen unter einem hohen Benzinpreis leiden. Wir bekennen uns zu einem starken Wettbewerb und entsprechenden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir brauchen endlich ein echtes Kartellrecht mit Biß, aber keine Planwirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marolt. Gleichfalls 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Sind Sie auch dagegen, daß die Freiheitlichen dafür sind?)13.48
Abgeordneter Heinz Anton Marolt
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet zwischen Wahlschlappen, nämlich jenen, die Sie soeben erst in Kärnten, Salzburg und Tirol erlitten haben, aber auch jenen, die Sie im Zuge der EU-Wahlen und der Nationalratswahlen noch erleben werden, kommen Sie darauf, daß Sie jetzt im letzten Moment noch schnell etwas für die Bürger unserer Heimat machen müssen und sollen.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen waren immer schon diejenigen, die vorweg gesagt haben, was gut und nicht gut ist. Wir haben uns immer für adäquate Preise in dieser Republik eingesetzt. Aber es spiegelt auch das Sittenbild der beiden Regierungsparteien wider, wenn man jetzt im letzten Moment noch schnell handeln und agieren möchte. Bei Gefahr in Verzug wegen Unmutes in der Bevölkerung glaubt man, jetzt schnell noch Akzente setzen zu müssen. Aber, meine Damen und Herren, das Volk, die Bürger, haben Sie durchschaut, und wir Freiheitlichen werden dafür Sorge tragen, daß man draußen die Wahrheit berichtet.
Als Tourismussprecher der Freiheitlichen kann ich Ihnen trotz Ihrer verspäteten und halbherzigen Maßnahme, die wir Freiheitlichen heute wohl unterstützen werden, einen Vorwurf nicht ersparen, nämlich jenen, daß Sie das Image unseres Wirtschafts- und Tourismuslandes nicht nur auf dem Gewissen haben, sondern Sie sind auch allein dafür verantwortlich, wenn unser Tourismusland Österreich als Abzockernation Nummer eins im Ausland gehandelt wird. Hören Sie sich bitte die Meinung an den europäischen Tourismusbörsen an und die Meinung der Einkäufer, die Bettenkontingente in unserem Urlaubsland, nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich einkaufen sollen! Das Image können Sie nicht mehr aufpolieren, auch nicht mit diesem halbherzigen heutigen Beschluß.
Dieses Image, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, verdienen weder unser Land noch unsere heimische Wirtschaft, die sich ohnedies schwertut, am internationalen Wirtschaftsmarkt, am internationalen Tourismusmarkt zu überleben und zu bestehen.
Ich verweise nur auf die erdrückende Steuerlast, die Doppelbemautung und letztendlich die überhöhten Treibstoffpreise, worunter die Wirtschaft und auch die Bürger zu leiden haben. Es kann ja wirklich nicht so sein, daß wir schon billiger fliegen als mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, zu pendeln oder geschweige denn im Inland einen Tourismusmarkt aufzubauen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Sagen Sie dazu, warum!)
Da hilft Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren und auch sehr geehrter Herr Minister Farnleitner, keine jener Alibihandlungen, wie sie heute gesetzt werden sollen. Ein solches Showtanzen wird das Volk nicht mehr akzeptieren. Die Leute wissen ganz genau, von wem und wie sie abgezockt wurden und auch in der Zukunft noch abgezockt werden sollen.