Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 86

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie haben im Vorfeld versagt, das ist nachvollziehbar, und Sie werden auch bei den nächsten Wahlen die Rechnung von unserer Bevölkerung präsentiert bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Leikam: Schweitzer! Jetzt mußt du das wieder ausbessern! Das war blamabel, was dein Vorredner gesagt hat!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Toni, warum bist du nicht nach Kärnten gegangen? Du wurdest doch dort hoch gehandelt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute nicht klären, warum Kollege Leikam noch immer da ist und nicht nach Kärnten gegangen ist. Aber, Herr Bundesminister, eine weitere Facette möchte ich doch in diese Diskussion einbringen. Die Verbundgesellschaft ist ja wie die OMV auch unter staatlicher Aufsicht und Kontrolle, so kann man das ja auch weiterhin sagen. Wie die OMV, wie man jetzt sieht, auf dem Treibstoffsektor ist der Verbund auch auf dem Stromsektor der Preistreiber. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Obwohl es, Herr Bundesminister, laut Gesetz seit 19. Februar den freien Strommarkt gibt, hat der Verbund nach wie vor das Großhändlermonopol inne, und die Österreicher zahlen – wie beim Treibstoff auch – mit deutlich überhöhten Preisen die Zeche. Es ist Faktum, Herr Bundesminister, daß auf dem internationalen Strommarkt die Kilowattstunde um 27 Groschen einzukaufen ist. (Abg. Schwarzenberger: Nur Atomstrom!) Um 27 Groschen, meine Damen und Herren, kann man die Kilowattstunde kaufen, und es ist Faktum, daß der Anschlußverpflichtete in Österreich 2,44 S für die Kilowattstunde Strom zu bezahlen hat. Das zahlt der durchschnittliche Haushalt im Burgenland für eine Kilowattstunde: 2,44 S. Beim Einkauf werden 27 Groschen bezahlt, vom Haushalt 2,44 S!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! In Zeiten eines liberalisierten Strommarktes ist dies einfach nicht zumutbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist offenkundig, daß Sie, Herr Bundesminister, auch in diesem Fall die Zeichen der Zeit nicht erkannt, nicht rechtzeitig reagiert und die Strommarktliberalisierung somit verschlafen haben. Und die Zeche muß der Österreicher zahlen. Es gibt heute Knebelungsverträge zwischen Bund und Landesgesellschaften, und – lassen Sie mich das so salopp sagen – diese Knebelungsverträge wurden durch das ElWOG noch dazu einbetoniert.

Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen heute: Wir Freiheitlichen werden prüfen lassen, ob diese Verträge EU-konform sind. Ich bin überzeugt davon, daß dies nicht der Fall ist. Ich bin überzeugt davon, daß relativ bald der frische Wind des europäischen Wettbewerbes in die warmen Stuben der geschützten Verbundwerkstätten blasen wird. Davon bin ich überzeugt. Dann werden wir endgültig Schluß machen mit den hohen Gehaltsniveaus in diesen geschützten Stuben, mit den Sondervereinbarungen wie besonders günstigen Pensionsregelungen, mit dem Kündigungsschutz, mit den überhöhten Personalständen, bis hin zu den Beteiligungsflops, die sich diese Organisationen mit dem Geld der Österreicher erlaubt haben.

Es ist ja ohne Wettbewerb alles möglich, Herr Bundesminister, sogar, daß bei fehlendem Wettbewerb alle anfallenden Kosten über die Tarife auf die Kunden abgewälzt werden können. Herr Bundesminister! Es ist an der Zeit. Sie sind gefordert, auch damit Schluß zu machen, nicht nur mit den überhöhten Benzinpreisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.