Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 87

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundesminister Farnleitner! Herr Wirtschaftsminister! Nehmen Sie es bitte nicht als persönliche Kränkung, sondern als eine politische Wertung, wenn ich für mich resümierend folgendes feststelle: Herr Bundesminister! Ich halte Ihre politische Performance, wie man heute sagt, nicht erst seit Lassing für bestenfalls bemüht. Eine neuerliche Bestätigung für Ihr fehlendes politisches Management sind diese Ihre Bemühungen zur Senkung der überhöhten Benzinpreise in Österreich.

Herr Bundesminister! Seit Monaten kündigen Sie entsprechende Initiativen an. Geschehen ist nichts! Vor Wochen haben Sie dem Nationalrat einen Bericht über Ihre diesbezüglichen Absichten vorgelegt. Geschehen ist meines Erachtens, meines Wissens nichts. Gehandelt haben Sie nicht, geredet haben Sie. Gehandelt haben aber die Ölmultis, Herr Bundesminister. Die Ölmultis haben gehandelt, nicht Sie, allerdings, wie wir wissen, in die entgegengesetzte Richtung: Statt zur Senkung der Benzinpreise ist es zu einer Erhöhung der Benzinpreise gekommen.

Herr Bundesminister! Seien Sie mir nicht böse, wenn ich sage, man scheint Sie dort nicht wirklich ernst zu nehmen!

Sie haben in diesem Bericht an den Nationalrat dreierlei Dinge gesagt. Sie haben gesagt, erstens werden Sie mit marktwirtschaftlichen, mit marktkonformen Instrumenten vorgehen. Welche haben Sie denn eingesetzt, Herr Bundesminister? – Geschehen ist nichts!

Sie haben zweitens in diesem Bericht die kartellrechtlichen Möglichkeiten angeführt und aufgezählt. Geschehen ist nichts, Herr Bundesminister!

Sie haben drittens in diesem Bericht ausgeführt, daß Sie die amtliche Preisregelung, wie sie heute in Angriff genommen werden soll, als am wenigsten zielführend ansehen. Daß Sie diese eigentlich nicht wollen, haben Sie damals vor wenigen Wochen im Parlament gesagt. Heute, Herr Bundesminister, werden Sie von Ihren eigenen Regierungsfraktionen eben zur Anwendung dieser amtlichen Preisfestsetzung, die Sie nicht wollen und von der Sie laut Ihrem Bericht vor wenigen Wochen nichts halten, gezwungen.

Seien Sie mir nicht böse, Herr Bundesminister, selbst Ihre eigenen Abgeordneten scheinen Sie nicht wirklich ernst zu nehmen, sonst würden sie Sie nicht zu etwas zwingen, was Sie noch vor wenigen Wochen abgelehnt haben. Und Sie stellen sich heute da her und verteidigen diese amtliche Preisfestsetzung, die Sie vor wenigen Wochen abgelehnt haben! Sie scheinen sich selbst nicht ganz ernst zu nehmen, sonst könnten Sie nicht heute etwas verteidigen, begründen und durchführen, was Sie vor wenigen Wochen abgelehnt haben.

Herr Bundesminister, seien Sie mir nicht böse, wenn ich Ihnen sage, daß die freiheitlichen Oppositionsabgeordneten Sie angesichts einer solchen Vorgangsweise schon gar nicht ernst nehmen können.

Hohes Haus! Das Ganze ist ja auch nicht wirklich ernst zu nehmen. Herr Bundesminister und Herr Abgeordneter ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) – Sie nicht, Herr Kollege Maitz, das weiß ich ohnehin, aber das Gros der Abgeordneten Ihrer eigenen Regierungsfraktionen wird wahrscheinlich ganz genau wissen – und der Herr Bundesminister wird es auch wissen –, daß er mit der amtlichen Preisregelung nur für sechs Monate die Höchstpreise festsetzen kann. Auf Dauer werden Sie mit der amtlichen Preisfestsetzung die in diesem Land seit Jahren überhöhten Benzinpreise ganz sicher nicht in den Griff bekommen, wie man weiland – und das scheinen Sie sich so vorzustellen – in der Nachkriegszeit mit dem Preisregelungsgesetz den amtlichen Brot- und Schrotpreis über Jahre konstant halten konnte. (Abg. Dr. Petrovic: Lehnen Sie jetzt dieses Gesetz doch ab, Herr Kollege Bauer?) Meine Damen und Herren! Daher ist das nicht ernst zu nehmen.

Und ich sage Ihnen noch eines dazu: Diese sechs Monate sind ja offensichtlich ganz bewußt angepeilt, denn spätestens in sechs Monaten werden die letzten Wahlen dieses Jahres über die Bühne gegangen sein, und bis dahin wollen Sie der Öffentlichkeit vorgaukeln, Sie hätten etwas gegen den überhöhten Benzinpreis in diesem Lande gemacht. Ich unterstelle Ihnen, das ist der