Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 88

einzige Zweck dieses gesamten Unternehmens. Nach den Wahlen wird wieder alles beim alten sein, die österreichischen Autofahrer werden wieder die überhöhten Benzinpreise blechen können. Der einzige Trost dabei ist der: Was hier und heute gemacht wird, ist besser als gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.02

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Farnleitner. – Bitte, Herr Bundesminister.

14.03

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Da Abgeordneter Bauer gesagt hat, ich solle ihm nicht böse sein, soll er mir auch nicht böse sein: Ich habe den Eindruck, er hört mir ohnehin nie zu, denn ich habe hier hinreichend dargetan, daß ich mich in den letzten Wochen in intensivsten Verhandlungen mit jedem Major, mit den Sozialpartnern, mit diversen internationalen Organisationen befunden habe und sich deutlich gezeigt hat, daß die Einsicht des Faktums, daß die Zeit der österreichischen Gemütlichkeit vorbei ist, nicht gegeben ist und sich eine Preisanpassung nach unten nicht durchsetzen läßt, weder im kontraktuellen Wege noch mit traditionellen Mitteln. Und ich habe vor wenigen Minuten hier gesagt, mir wäre es jetzt noch immer lieber, die Branche würde einsehen, daß es angesichts der breiten Entschlossenheit des Hohen Hauses eigentlich klüger wäre, sie würde freiwillig endlich auf ein Nettopreisniveau heruntergehen, das europakonform ist, und sich damit diese Maßnahmen ersparen, denn es ist völlig klar, daß es nicht einfach sein wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es wird angesichts der bei der Wiener Konferenz neugefundenen Homogenität der traditionellen Kartellstaaten des Nahen Ostens nicht einfach sein, wenn diese jetzt wieder regelmäßig Preiserhöhungen probieren oder es wieder spekulative Sprünge gibt, im Zuge einer amtlichen Preisregelung eine Verordnung regelmäßig wieder zu ändern. Nur, ich habe den Herren persönlich in einem Gespräch gesagt: Wer in verantwortlicher Position dieses Risiko eingeht, daß er künftig nicht mehr rasch reagieren kann – rasch reagiert haben sie nicht immer, wenn der Preis hinuntergegangen ist, das ist ja aus den Kurven ersichtlich –, daß diese betriebliche Beweglichkeit verschwindet, dem muß auch bewußt sein, daß das ein Schaden für jedes dieser Unternehmen ist.

Umgekehrt scheint es mir auch notwendig zu sein, zu signalisieren, daß die traditionellen Instrumente, die uns bisher in der Wirtschaftspolitik zur Verfügung gestanden sind, nicht immer greifen.

Eine letzte Bemerkung aus meiner Sicht: Es ist nicht die Zeit dauernd steigender Preise. Wir sehen, daß auf dem Erdölmarkt eine tiefe Verunsicherung besteht, weil – ich nenne zwei Beispiele – im Nahen Osten sehr wohl diskutiert wird, die Preise nochmals sinken zu lassen, um die marginalen Produzenten hinauszudrängen und dann wieder eine Machtposition zu erringen. Ich erinnere an Aquazol in Paris, ein Elfpatent, wobei Diesel 10 Prozent Wasser zugemischt werden. Ich erinnere an das US-Patent A 55, wo Wasser und Naphtha mit Emulsion als Treibstoff eingesetzt werden. Wir gehen nicht in ein neues Erdölzeitalter. Umso vernünftiger wäre es, jetzt nicht einen gesellschaftlichen Krieg zwischen staatstragenden Parteien auf der einen Seite, der Konsumentenschaft und traditionellem Verhalten in einem Energiemarkt auf der anderen Seite zu spielen. In diesem Bereich können Sie mit Engelszungen reden, aber es wird offenbar nur die Sprache der harten Reaktion verstanden.

Ich hoffe, daß ich in den nächsten ein, zwei Tagen nochmals Gespräche führen kann und die Branche die Signale versteht. Wenn das nicht geschieht, werde ich die neuen Instrumente anwenden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.06

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Kostelka. – Bitte, Herr Klubobmann.


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