Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 89

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der heutigen Debatte hat Kollege Stadler erklärt, daß die Freiheitliche Partei auf der Seite der Bürger steht, und damit auch zum Ausdruck gebracht, daß die FPÖ für diese Initiative zur Senkung der Benzinpreise eintritt. Ähnliches haben die Herren Abgeordneten Haigermoser und Nußbaumer erklärt. Und nun finde ich in der APA eine Meldung, derzufolge der freiheitliche Bundesparteiobmann Dr. Jörg Haider "gegen den linken planwirtschaftlichen Eingriff bei der Gestaltung des Benzinpreises" vehementen Einspruch erhebt. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine Arabeske jener humorvollen Darstellungen, die Sie nicht zuletzt auch jetzt in Tirol gegeben haben: Agenda 2000 – hier gestern von Ihnen als Verbrechen an den Bauern abgelehnt, in Tirol stimmen Sie dafür, ohne Wenn und Aber.

Das wird ein Anschauungsunterricht in demokratiepolitischem Verhalten sein, wer von Ihnen jetzt aufsteht, wer von Ihnen sitzen bleibt, wer den Ruf aus Kärnten akzeptiert und wer das Gegenteil tut.

Meine Damen und Herren! Es wird eine interessante Entscheidung sein, die Sie treffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir haben kein Schlußwort des Herrn Berichterstatters und treten in das Abstimmungsverfahren ein. Ich bitte daher, die Plätze einzunehmen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1709 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 2 und 3 sowie die entsprechende Änderung der Ziffernbezeichnung betrifft.

Da nur dieser eine Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag vorliegt, werde ich über den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages abstimmen lassen.

Der vorliegende Gesetzentwurf sowie der erwähnte Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag enthalten je eine Verfassungsbestimmung. Ich stelle daher fest, daß das von der Verfassung vorgesehene Anwesenheitsquorum vorliegt.

Ich lasse somit über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol und Genossen abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. (Ruf bei der SPÖ – in Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen –: Da schau her! – Abg. Dr. Kostelka: Einige Getreue gibt es immer noch! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich stelle ausdrücklich fest, daß die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist gleichfalls die Mehrheit. Ausdrücklich stelle ich wiederum fest, daß die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.