Hat sich die SPÖ von dieser Forderung nun endgültig verabschiedet?
10. Die Ergebnisse der Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung ‚Makroökonomische und sektorale Auswirkungen einer umweltorientierten Energiebesteuerung in Österreich‘ (1995) bestätigen, daß die Einführung einer Energiebesteuerung bei sorgsam ausgestalteten Kompensationsmaßnahmen auch bei einem nationalen Alleingang sinnvoll ist und darüber hinaus 11.000 bis 34.000 neue Arbeitsplätze schaffen kann.
a) Warum wurden die Vorschläge der Steuerreformkommission zum Thema aufkommensneutrale Energiesteuer nicht aufgegriffen und damit die Chance auf eine echte Strukturreform vertan?
b) Wie läßt sich die Verweigerung der Einführung einer aufkommensneutralen Energiesteuer mit dem im Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ festgehaltenen Bekenntnis vereinbaren, daß ‚Umweltpolitik an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend im Sinne einer ökologischen Strukturoffensive gestaltet werden muß, wobei auf höchstmögliche beschäftigungspolitische Effekte zu achten ist‘?
11. Die Börsenumsatzsteuer bewirkt eine geringfügige Behinderung kurzfristiger Finanzspekulationen.
Wie begründen Sie die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer in Zusammenhang mit den internationalen Bestrebungen einer effizienteren Regulierung der Finanzmärkte?
12. Die Steuerreformkommission hat eine Totalreform des Gebührenrechts vorgeschlagen: ‚Die Kommission räumt dem Ziel der gänzlichen Abschaffung des Gebührengesetzes (...) absoluten Vorrang ein.‘ (Bericht der Steuerreformkommission, S. 83)
Warum finden sich dazu keine Vorschläge in dem vorgelegten Steuerpaket?
13. Das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung geht davon aus, daß das Budgetdefizit des Gesamtstaates von 1999 (2%) auf 1,7% im Jahr 2000 sinkt; nicht miteinberechnet sind die nunmehr fixierten 17 Mrd. Schilling Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer, sowie die von Ihnen zusätzlich genannten 2,5 Mrd. Schilling sonstiger Steuerentlastungen.
Die OECD geht im Economic Outlook vom Dezember 1998 von einem Defizit von 2,1% für das Jahr 2000 aus; die Steuerreform nicht miteinberechnet.
Das WIFO hat in seiner Dezemberprognose das Maastricht-Defizit für 2000 inklusive einer Steuerreform – allerdings nur im Ausmaß von 10 Mrd. Schilling – mit 2,3% festgelegt. Inzwischen scheinen rund 3% durchaus realistisch – d.h., ein Konsolidierungsbedarf von mindestens 40 Mrd. Schilling zeichnet sich ab, wenn die Bundesregierung ihr eigenes Stabilitätsprogramm einhalten will.
Wie wird sich Ihrer Meinung nach das Steuerpaket tatsächlich auf die Entwicklung des Budgetdefizits des Bundes und des Staates insgesamt auswirken?
14. Welche konkreten Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Steueraufkommensentfalls liegen vor?
15. Eine alte politische Regel besagt: ‚Sei großzügig vor den Wahlen und grausam unmittelbar nach den Wahlen!‘ Befolgen Sie diese Regel?
Welche Garantien können Sie abgeben, daß im Jahr 2000 nicht die Grausamkeit III droht und worin begründet sich Ihr Optimismus?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 Abs. 1 GOG verlangt."
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