Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 107

einer winzigen Ausnahme, nämlich der Begünstigung von neu gegründeten Unternehmungen, die befristet von einigen Lohnsummenabgaben ausgenommen werden. (Abg. Böhacker: Das sind aber Peanuts!) Aber das, wie Sie, Herr Böhacker, richtig sagen, sind Peanuts. Das ist nicht die Reform, die wir hier angestrebt haben.

Natürlich muß man sagen: Eine Reform im Bereich der Lohnsummenabgaben  das muß Milliarden bewegen! Da genügt es nicht, von 100 oder 300 Millionen zu reden, denn das bewegt absolut nichts auf dem Arbeitsmarkt. Da müssen wir uns trauen, 20, 30, 80 Milliarden zu bewegen. Das ist in etwa das Ausmaß der Lohnsummenabgaben in Österreich, die nirgends in der EU dieses quantitative Niveau aufweisen.

Wenn man von diesem Bedarf an Umsteuerung spricht, diese Volumina an Steuern bewegen will, dann muß man natürlich an anderer Stelle des Steuersystems einen Ausgleich, eine sogenannte Gegenfinanzierung finden, wenn das Defizit im Budget nicht kurzfristig explodieren soll. Ich sehe angesichts der Steuerstruktur Österreichs nur zwei Möglichkeiten, da in diesem Ausmaß gegenzusteuern, gegenzufinanzieren, und das ist im Bereich der Energie- und Ressourcenabgaben oder im Bereich der Vermögensbesteuerung. In beiden Fällen haben sich die Regierungsparteien nicht getraut, etwas zu tun, obwohl sie in den letzten zwei Jahren  das gilt insbesondere für die SPÖ  unaufhörlich darauf hingewiesen haben, wie notwendig da eine Reform wäre.

Meine Damen und Herren! Daß so eine Reform auch etwas bringen kann, ist ja durch hinreichend viele Gutachten des Wifo, der OECD, der EU und so weiter erwiesen. Unser eigenes Konzept, das Konzept der Grünen zu einer Umsteuerung in diesem Bereich, hat ja gezeigt, daß es durchaus möglich ist, Aspekte der Wirtschaftsförderung mit einer Energiesteuerreform zu vereinen. Wenn ich Sie nur daran erinnern darf, Herr Kollege Koppler, daß sogar die VOEST-Alpine Stahl von unserer Reform profitiert hätte und auch die Papierfabrik Laakirchen, die ebenfalls, wenn ich nicht irre, in Oberösterreich beheimatet ist.

Wenn man das schon nicht will, dann hätte sich natürlich angeboten, etwas im Bereich der Vermögensbesteuerung zu tun. Was den Bereich der Vermögensbesteuerung betrifft, möchte ich Sie einmal mehr daran erinnern, daß sich die Verhältnisse in Österreich von jenen in Ländern, die gerne als erzkapitalistisch beschrieben werden, deutlich unterscheiden. Dieser Hinweis gilt insbesondere für die Kollegen von der SPÖ. In der EU sind die Vermögensteuern im Schnitt dreimal so hoch wie in Österreich, in der Schweiz viermal so hoch, in den USA fünfmal so hoch und in Großbritannien sechsmal so hoch, immer bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Man könnte sich schon vorstellen, daß da etwas gemacht wird. Aber Österreich geht in die andere Richtung.

Österreich ist das Schlußlicht bei der Vermögensbesteuerung innerhalb der entwickelten Industriestaaten. Seit 1994, seit Sie die Vermögensteuer abgeschafft haben, ist die Situation schlechter und nicht besser geworden. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie damals behauptet wurde, was die Abschaffung der Vermögensteuer nicht alles für positive Effekte haben werde: von der Belebung der Börse bis zur Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmungen und so weiter. Nichts davon ist nachweislich eingetreten, aber schon gar nichts!

Ich möchte aber nicht mißverstanden werden: Die Grünen treten nicht schlechthin für eine Erhöhung der Vermögensbesteuerung ein, sondern es geht ihnen darum, an einer Stelle der Steuerstruktur etwas zu finden, mit dem man die Situation der Bezieher kleiner Einkommen verbessern kann und wie man die Mittel auftreiben kann, um für die Gefährdetsten auf dem Arbeitsmarkt  und das sind nun einmal nicht wir, die wir hier sitzen, sondern die wenig Qualifizierten, die schlecht Ausgebildeten und so weiter, deren Situation auf dem Arbeitsmarkt sich in den nächsten Jahren nicht verbessern wird, die nach wie vor die höchste Wahrscheinlichkeit haben, arbeitslos zu werden  etwas zu tun.

In diesem Zusammenhang hätte ich eine Frage an die SPÖ. Ich kann mich gut daran erinnern, daß anläßlich der Abschaffung der Vermögensbesteuerung Kollege Ewald Nowotny gesagt hat: Wir, die SPÖ, werden natürlich der Abschaffung der Vermögensteuer nur dann zustimmen,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite