dem, was die Steuerreformkommission erarbeitet hat, ist in der Vorlage von dieser Woche enthalten.
Meine Damen und Herren! Ich bin auch Budgetpolitiker, und ich muß sagen, so wie die Zeichen an der Wand stehen, ist die Bundesregierung drauf und dran, die Geschichte von 1995 bis 1997 zu wiederholen.
Auf die Gefahr hin, daß drei, vier Zahlen Sie langweilen: Sie – nicht wir, die Grünen, sondern Sie, die Regierungsparteien! – haben in Ihrem Stabilitätsprogramm, das Sie nach Brüssel geschickt haben, festgelegt, daß das Defizitziel für das Jahr 2000 1,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Die Wifo-Prognose vom Dezember lag schon bei 2,3 Prozent, die Wifo-Prognose von morgen wird voraussichtlich bei 2,5 Prozent liegen. Meine persönliche Prognose liegt eher bei 3,0 Prozent. Das heißt mit anderen Worten: Das Konsolidierungserfordernis für das Jahr 2000 beträgt jetzt schon um die 40 Milliarden Schilling, ohne daß wir noch Budgetverhandlungen hätten und ohne daß die Ressorts ihre üblichen Zusatzwünsche für das nächste Budget anmelden.
Das ist die Politik von 1995: Vor den Wahlen großzügig sein, nach den Wahlen grausam sein! Diese Wiederholung steht uns bevor, und abgesehen davon, daß es ein Betrug am Wähler ist, ist es auch nicht gut für den Wirtschaftsstandort Österreich, den Sie in jeder Zeile beschwören. (Beifall bei den Grünen.)
Ich möchte nicht abschließen, ohne zu sagen, daß natürlich auch dieses Reförmchen einige positive Aspekte enthält. Selbstverständlich findet man immer etwas, wenn man mit der Lupe danach sucht. Die steuerliche Förderung von Ausbildung und Fortbildung würde ich dazu zählen. Die weitere Einschränkung bei den Verlustbeteiligungen würde ich dazu zählen, wobei mich überrascht, daß es bei den Verlustbeteiligungen immer noch etwas gibt, was man einschränken kann, denn in den letzten fünf Jahren haben wir diese dauernd eingeschränkt. Ich habe mir immer gedacht: Jetzt haben wir das Problem endgültig erledigt. Aber nein!
Die steuerliche Begünstigung im Rahmen von Sozialplänen finde ich in Ordnung und als Kleinigkeit, daß wir in Zukunft die Stempelmarken nicht mehr kaufen müssen, sondern sogar mit einer Visakarte oder einer anderen Kreditkarte bezahlen dürfen. Das ist schon irgendwie dem Jahr 2000 sensationell angemessen. (Abg. Böhacker: Vergessen Sie nicht die jüngste drastische Gebührenerhöhung! Das ist dann egal, ob mit Stempelmarke oder Kreditkarte!) Meine Damen und Herren! Ein guter Punkt! Im Papier der Steuerreformkommission war die Totalreform des Gebührengesetzes ein sehr wichtiger Punkt, dem die Kommission absoluten Vorrang eingeräumt hätte. Davon ist im nun vorliegenden Papier nichts zu finden. Ganz im Gegenteil, wir haben eine neue Gebühr im Bereich der Verträge von Unternehmungen.
Also ungeachtet einiger positiver Aspekte muß ich sagen: Sie können doch nicht wirklich behaupten, daß diese Punkte verdecken, daß es gemessen an Ihren Zielvorstellungen, an Ihren klaren Zielvorgaben an die Kommission und gemessen an den öffentlichen Behauptungen bis zur Jahreswende 1998 diese Steuerreform 2000 nicht gibt.
Ein Versprechen wurde schon eingehalten, ein Versprechen von Finanzminister Edlinger, an das ich mich gut erinnern kann. Finanzminister Edlinger hat in irgendeinem anderen Zusammenhang gesagt: Der nächste Finanzminister muß doch auch noch etwas zu tun haben. Das stimmt! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Staatssekretär in verfassungsgemäßer Vertretung des Herrn Bundesministers Edlinger zu Wort. Die Antwort soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.15.20
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, bevor ich auf Ihre detaillierten Fragen eingehe, zuerst