Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 115

Weitere Belastungen des Budgets durch zusätzliche Leistungen sind ohne Gegenfinanzierung nicht machbar. Die strukturellen Maßnahmen zur Absicherung des Konsolidierungskurses müssen weitergeführt werden. Ebenso hat sich die öffentliche Verwaltung an einer erhöhten Ressourcen- und Leistungsverantwortung zu orientieren. Eine permanente Aufgabenkritik, die Anwendung moderner Budgetinstrumente, wie zum Beispiel Flexibilisierungen sowie Ausgliederungen, werden weiterhin notwendig sein.

Die Politik wird auch in den nächsten Jahren gefordert sein, die Förderungsausgaben auf ihre Effizienz hin zu durchforsten und eine erhöhte Treffsicherheit aller Transferleistungen zu erreichen. Mit einer solchen verantwortungsvollen Politik wird sichergestellt werden, daß die Maastricht-Kriterien ohne ein neuerliches Sparpaket beziehungsweise, um mit den Worten aus Ihrer Anfrage zu sprechen, ohne "Grausamkeit III" erfüllt werden können.

Diese Steuerreform ist eine Steuerreform mit Augenmaß. Es ist selbstverständlich das Recht der Opposition, diese Steuerreform zu kritisieren. Die Kritiker sind sich aber offensichtlich nicht einig darüber, ob diese Steuerreform zu großzügig gestaltet oder zu gering ausgefallen ist.

Ich werte diesen Widerspruch als gutes Zeichen dafür, daß die Bundesregierung mit der Dimension ihrer Steuerreform richtig liegt.  Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

15.44

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der gestellten Anfragen.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Jeder Klub hat eine Redezeit von 25 Minuten. Die einzelnen Redebeiträge dürfen eine Dauer von 10 Minuten nicht überschreiten.

Zu Wort gemeldet ist als erste Rednerin Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

15.45

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zunächst einmal  das ist an einem Tag wie diesem selten  möchte ich ein gewisses Lob aussprechen: Ich finde es sehr positiv, eine solch umfangreiche und auch schriftliche Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zu bekommen, denn das erlaubt es auch uns als Opposition, uns damit noch weiter auseinanderzusetzen oder schriftlich darauf zu antworten. Angesichts der am Vormittag geführten, sehr leidvollen Debatte betreffend verfassungsgemäß geregelten Benzinpreis denke ich, daß es jetzt doch wesentlich mehr Daten und Fakten zu einer Sachdiskussion gibt, als das vorher der Fall war. Damit bin ich aber  als Oppositionsabgeordnete naturgemäß  auch schon am Ende mit meinem Lob.

Ich möchte meine Kritik wirklich in einigen Hauptpunkten zusammenfassen. Zum einen haben Sie selbst, Herr Staatssekretär, in Ihrer Beantwortung gesagt, daß Sie den Vorwurf, daß die Ökologisierung des Steuersystems nicht fortgesetzt wurde, hinnehmen müssen.  Jetzt kann man aus Sicht der Grünen hinzufügen: Es ist nicht nur so, daß die Ökologisierung des Steuersystems nicht fortgesetzt wurde, sondern auch so, daß sie nie ernsthaft begonnen wurde, nämlich Ökologisierung gemeint als Lenkungsinstrument. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man also davon ausgeht, daß ein Steuersystem auch einige positive Ziele ansteuern soll, das heißt, die Weichen in eine bestimmte Richtung stellen soll, dann muß man ganz eindeutig sagen: Mit dieser Reform ist eine große Möglichkeit verschlafen worden, und zwar eine Möglichkeit für die Haushalte! Der Entwurf der Grünen sieht entgegen allen Latrinengerüchten vor allem eine Entlastung vor. Das würde einen Ökobonus für die Haushalte in der Höhe von 10 000 S pro Person bedeuten, und das wäre aufkommensneutral und auch mit einer relativ untätigen EU innerhalb der österreichischen Grenzen möglich gewesen. Ein Betrag von 10 000 S pro Person ermöglicht es etwa einer vierköpfigen Familie durchaus, ein zusätzliches verfügbares Einkommen von 40 000 S zu haben  bei zugegebenermaßen höheren Energiepreisen.


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