dem Arbeitsmarkt stärkt, das heißt, die Chancen jeder Person auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, zu stärken sucht.
Wir von den Grünen haben eine klare politische Präferenz für das letztere, nämlich das skandinavische Modell. Aber auch in dieser Frage fehlen mir die Akzente. Wenn man sich vor Augen hält, was bei den letzten Steuerbelastungspaketen vor allem zu Lasten der Frauen gegangen ist, dann muß ich sage: Es wäre doch hoch an der Zeit gewesen, zumindest das wieder wettzumachen. Wo bleibt diese Initiative? – Von einer Reform, die doch tendenziell und von den Summen her den Besserverdienern nützt, Herr Staatssekretär, haben die Frauen nichts. Um Prozente kann man sich nichts kaufen. Letztlich zählt das, was es netto, cash und bar auf die Hand gibt. Da sind einfach 7 000 S mehr als 4 000 S.
Vor allem stelle ich mir schon die Frage: Wer braucht denn die Reform? – Es ist bekannt, daß die Frauen in Österreich zu Unrecht um 30 Prozent weniger verdienen. In diesem Punkt hätte ich mir einen besonderen steuerlichen Akzent erwartet, besonders für Einrichtungen, für Maßnahmen, für Initiativen, die den Frauen in unserem Land zugute kommen. Diese Initiative oder diesen Akzent vermissen wir überhaupt ganz schmerzlich. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Entschuldigen Sie! Die Redezeit ist zu Ende, Frau Doktor.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Okay. – Ich wollte noch in einem allerletzten Satz zusammenfassen, daß ich für die Beantwortung in ihrem Umfang danke, daß ich aber die Akzente, die von den Grünen vorgeschlagen wurden, in Ihrem Konzept leider schmerzlich vermisse. (Beifall bei den Grünen.)
15.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Kollege Öllinger wird dann eine halbe Minute kürzer reden. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein frommer Wunsch beim Öllinger, Herr Präsident!)Zu Wort gelangt jetzt Herr Professor Dr. Nowotny. – Bitte.
15.55
Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Petrovic hat sehr höflich geendet. Ich darf höflich beginnen. Ich möchte den Grünen für diese Anfrage sehr danken, weil sie uns immerhin die Gelegenheit gibt, die Grundzüge dieser Steuerreform vorzustellen. In diesem Sinne ist es auch eine durchaus nützliche Anfrage.Es handelt sich um eine Steuerreform, die drei wesentliche Aspekte aufweist. Erster Aspekt: Sie bringt eine erhebliche Entlastung für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Zweiter Aspekt: Diese Steuerreform bringt eine Verbesserung für den Wirtschaftsstandort Österreich. Dritter Aspekt: Es ist eine Steuerreform, die solide finanziert ist, und daher ist es auch eine dauerhafte Steuerreform.
Ich möchte, da es das erste Mal ist, daß wir darüber im Hohen Haus sprechen, nicht anstehen, auch den Verhandlern dieser Steuerreform sehr herzlich für die Mühe und für das gute Ergebnis, das dabei herausgekommen ist, zu danken. Ich möchte insbesondere Herrn Finanzminister Edlinger speziell hervorheben, der für die Österreicherinnen und Österreicher der Garant für eine Steuerreform ist, die sozial gerecht und solide ist. Auf beides kommt es uns an! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ende der Märchenstunde!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat ja hier zu einzelnen Punkten konkrete Beispiele gegeben. Ich möchte jetzt auf einige Punkte – speziell jene der Opposition – eingehen. Der erste Punkt – das betrifft die Diskussion, die sozusagen quer durchgegangen ist – war der ... (Abg. Böhacker: Ich habe doch noch gar nichts gesagt!) – Es ist ja schon eine Fülle von Presseaussendungen von Ihrer Partei gekommen, und ich nehme an, daß Sie sich vielleicht mit Ihrer Partei identifizieren, obwohl ich mir angesichts dessen, was ich heute vormittag gehört habe, nicht mehr so sicher bin, was wirklich die Meinungen der FPÖ sind. Bekanntlich gehen diese ja weit auseinander. (Abg. Böhacker: Das werden wir dann gleich vergleichen, wenn ...!)