Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 151

nicht notwendig ist und daher auch nicht gemacht werden muß, womit das Einvernehmen des Herrn Umweltministers ohnehin nicht mehr notwendig ist.

Der Entschließungsantrag, der soeben von mir einbracht wurde, will, daß wir diese bereits beschlossene Maßnahme noch einmal bekräftigen, und wir wollen damit zeigen, daß es uns im Bereich der Reduktion der Vorläufersubstanzen ernst ist.

Ich möchte als zweiten Punkt aus diesem Viererbündel, das wir diskutieren, den Antrag des Abgeordneten Schweitzer betreffend die Förderung erneuerbarer Energieträger herausgreifen, weil auch da einiges zu machen wäre. Die Reduktionspotentiale, die Sie, Herr Abgeordneter Kopf, angesprochen haben, beziehen sich etwa im Bereich der Elektrizitätswirtschaft auf den Zeitraum 1985 bis 1995. Das heißt, innerhalb von zehn Jahren diese Reduktionspotentiale erreicht zu haben, ist zwar eine gewisse Leistung, aber auf zehn Jahre umgerechnet auch wieder nicht so viel. Daher glaube ich, daß es notwendig ist, gerade auch im Bereich der Energieaufbringung die erneuerbaren Energieträger, die im Nationalen Umweltplan angesprochen sind und die auch offiziell zur Leitlinie der Politik der Bundesregierung erklärt worden sind, stärker zu fördern.

Daß es jetzt im Ausschuß einen gesamtändernden Entschließungsantrag, eingebracht von den Regierungsfraktionen, zu dem Antrag, den Abgeordneter Schweitzer eingebracht hat, gegeben hat, ist etwas ... (Abg. Kopf: Wir haben ihn begleitend dazu eingebracht!)  Okay, dann brauche ich das nicht weiter auszuführen. Die politischen Auswirkungen eines solchen Antrages wurden im Ausschuß ausreichend diskutiert. Aber ich meine, daß der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der sich darauf bezieht, daß die bisherigen Aktivitäten zur Förderung erneuerbarer Energieträger durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, die dazu dienen, weitere Impulse zur Steigerung der Beschäftigung und der Wertschöpfung zu setzen, vorangetrieben werden sollen, inhaltlich in Wahrheit ein Nullantrag ist.

Unser Problem gerade im Zusammenhang nach Beschlußfassung des ElWOG ist, daß nach wie vor die Fördersituation den Ländern überlassen ist, daß es völlig zersplittert ist und daß wir in Österreich keine Impulse haben, die eine Markteinsetzung der erneuerbaren Energieträger mit sich bringen. Das ist ein Bereich, der unter Druck gehalten wird. Eine tatsächliche Entwicklung findet nicht statt, auch nicht angesichts der 2prozentigen Beimischung von Biotreibstoff, Rapsmethylester zum Diesel. (Abg. Kopf: 3 Prozent ElWOG! Einspeiseregelung!)  Ja, bis 2005! Wir wissen allerdings, daß, wenn wir die Laugenverbrennung und dergleichen mit dazunehmen, große Potentiale bereits abgeschöpft sind. Es muß klargelegt werden, daß das dem tatsächlichen Potential, das in Österreich besteht, nicht entsprechend ist.

Die 2 Prozent Beimischung von Rapsmethylester zum Diesel sind ein Zeichen in die richtige Richtung. Aber selbst wenn man die Flächen, die mittlerweile in Österreich zur Verfügung stehen, oder auch die eingemotteten Kapazitäten  denn nicht alle Kapazitäten, die es gibt, werden benutzt ausmotten und unmittelbar in Umsetzung bringen würde, würde das nicht reichen, um diesen 2prozentigen Ansatz zu erfüllen. Das heißt, es muß auch im Bereich der Anbauflächen etwas getan werden. Daher ist all das, was an bisherigen Aktivitäten angesprochen worden ist, zwar gut, und wir werden es auch unterstützen, weil wir erneuerbare Energieträger unterstützen wollen, aber es ist bei weitem zuwenig, Herr Abgeordneter Kopf.

Dieses Haus wird sich auch nicht länger dem, was im Nationalen Umweltplan richtigerweise festgehalten ist, nämlich insbesondere die Kostenwahrheit auch im Bereich der Energieträger einzuführen, entziehen können. Ich bin sicher, daß die liberale Fraktion  vom Abgeordneten Kier angefangen, der im Energiebereich ebenfalls immer wieder viel macht  dem zustimmen wird, daß sie die Regierung darin unterstützen wird, endlich mehr in diesem Zusammenhang zu machen. Ich kann es nicht anders formulieren, weil bisher nur gebremst worden ist. Vielleicht bringen wir gemeinsam auf einer versöhnlichen Ebene mehr weiter.  Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

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