Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 152

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Mag. Barmüller verlesen hat, ist dem Präsidium überreicht worden. Er ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Ich erteile jetzt Herrn Abgeordnetem Brix das Wort mit einer gewünschten Redezeit von 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus dem Paket, das in diesen Tagesordnungspunkten verpackt ist, die Umweltförderung herausnehmen.

Da ich weiß – das möchte ich vorweg sagen –, daß Kollege Kopf ein exzellenter Kenner der Umweltmaterie ist, bin ich der Auffassung, daß er sich in seinen Ausführungen nur versprochen hat. Selbstverständlich ist es, um weiterhin Schadstoffe zu reduzieren, sehr wichtig, auch bei den Verkehrsmaßnahmen Neuerungen zu schaffen. Diesbezüglich könnte man sehr viel umsetzen, aber er hat – er hat sich da versprochen; ich weiß, daß er es weiß, darum hat er sich auch nur versprochen – den Verkehrsminister angesprochen, meinte aber den Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren! (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!) Denn nur wenn es uns gelingt, weniger Verkehr auf die Straße und mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen (Abg. Kopf: Nein, nein, nein!), wird es uns auch gelingen (Abg. Kopf: Da müssen wir zuerst die Kapazitäten haben!), die Ozonbelastungen zu reduzieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, lieber Kollege Kopf, finde ich in dir einen Verbündeten. Du trittst auch sicherlich dafür ein, daß so schnell wie möglich ... (Abg. Tichy-Schreder: Sprechen Sie einmal mit den Gewerkschaften!) – Er tritt sicherlich dafür ein, Frau Kollegin Tichy-Schreder, daß so schnell wie möglich die Vignette auch für die LKW kommt. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir schon das Road-pricing nicht zusammenbringen, wenn wir darauf schon so lange warten, dann bekommen wir wahrscheinlich das Pickerl, damit dann weniger LKW auf der Straße fahren (Abg. Kopf: Wohin sollen die LKW ausweichen?), und dann werden wir auch, wie Kollege Kopf gesagt hat, zu einer geringeren Ozonbelastung kommen. (Abg. Kopf: Wo sollen die LKW ausweichen? – Auf die Schiene? – Abg. Tichy-Schreder: Warum kauft die ÖBB selbst LKW?) – LKW dann, wenn sie umweltfreundlich sind und wenn sie als Verursacher auch den gerechten Anteil auf der Straße bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich aber, wie ich gesagt habe, mit der Umweltförderung befassen. Diese Umweltförderung dient nicht nur dazu, Sünden, die an der Umwelt begangen wurden, wiedergutzumachen, sondern sie dient auch dazu – das finde ich wirklich sehr positiv; ich habe das auch schon im Ausschuß gesagt –, ein hohes Maß an Arbeitsplätzen in diesem Land zu schaffen. Das heißt, man trifft zwei Fliegen auf einen Schlag. Auf der einen Seite erreicht man eine Verbesserung der Umweltsituation, auf der zweiten Seite wird die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert.

Lassen Sie mich einen Vergleich anstellen. Wenn wir eine Investition in Höhe von 1 Milliarde Schilling tätigen, so haben wir bei 1 Milliarde Schilling in der Konsumwirtschaft rund 700 Arbeitsplätze geschaffen. Wenn wir diese 1 Milliarde Schilling aber als Investition in die Wasserwirtschaft einsetzen, so haben wir dort rund 1 400 bis 1 500 Arbeitsplätze geschaffen, und das ist unwahrscheinlich positiv.

Meine Damen und Herren! Man muß auch erwähnen – was es wiegt, das hat es –, daß es dem Umweltminister mit seinem gesamten Förderungsprogramm ebenfalls gelungen ist, Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar gar nicht so wenige. Ich denke nur an die Sondertranchen, die ausgegeben worden sind. Durch dieses Investitionsvolumen, das mit einem Förderbauwert in der Höhe von 6,6 Milliarden Schilling 19,3 Milliarden Schilling ausgelöst hat, sind rund 22 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Das ist unwahrscheinlich viel, und das ist positiv anzumerken in diesem Land.