Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 153

Es ist weiters positiv anzumerken, daß es uns allen in letzter Zeit nicht nur gelungen ist, bei den Oberflächengewässern die Seenreinhaltung herbeizuführen, sondern daß es uns auch gelungen ist, die Flüsse wieder sauber zu machen. Wir haben  Österreich kann darauf stolz sein, und wir können das auch gegenüber dem Ausland gut verkaufen und vertreten  nicht nur reine Seen, sondern auch reine Flüsse in unserem Land. Ich glaube, das ist etwas Bedeutendes.

Das heißt, wir haben bereits etwas geschaffen, auf das wir stolz sein können. Daher müssen wir in Zukunft die neuen Schwerpunkte auf die Trinkwasserversorgung, auf die Altlastensanierung und die Umweltförderungen im Ausland legen, wobei wir natürlich schon darauf achten müssen, was wir dabei fördern.

Eines möchte ich noch schnell anmerken: In der nächsten Zeit wird es sehr wichtig sein  die Fischer- und die Berger-Deponie zeigen uns das , wie wir mit den Altlasten umgehen. Zurzeit gehen die Bundesländer Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und Wien mit unwahrscheinlich gutem Beispiel voran. Diese Bundesländer haben nämlich bereits einen Verdachtsmomentekataster und machen eine wirklich fortschrittliche Umweltpolitik.

Herr Bundesminister! Wir brauchen das. Da müssen Sie ein bißchen Druck machen, damit auch die anderen Bundesländer diese Kataster erstellen. Dieser Verdachtsmomentekataster sollte für alle Bundesländer Geltung haben, nicht nur bei den bereits erwähnten. Ich bin als Wiener stolz darauf, daß wir das erste Bundesland waren, das einen Altlastenkataster gehabt hat. (Abg. Koppler: Bravo!) In der Zwischenzeit das sagte ich schon  haben ihn auch Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Tirol.

Lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes sagen: Wir haben gerade im Altlastensektor einen großen Sanierungsaufwand, daher werden wir uns überlegen müssen, wie wir in Zukunft zu mehr Geld kommen können. Wenn ab 2004 ein Deponierungsverbot besteht, bedeutet das, daß ab 2000 die Einnahmen dafür sinken werden. Wir werden aber ausreichend Geld brauchen, um die restlichen Altlasten zu sanieren. Das ist eine Aufgabe für die Zukunft.  Rückblickend aber kann dieser Umweltförderungsbericht als ein sehr positiver Bericht betrachtet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

18.23

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

18.24

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir haben unter diesem Block verschiedene Themen zu diskutieren.

Beim ersten Punkt, der Änderungsvorlage zum Montrealer Protokoll, kann ich es sehr schnell machen, da wir dieser gerne zustimmen werden. Das ist, wie Sie wissen, eine internationale Vereinbarung, die dazu dient, daß wir das stratosphärische Ozon, das Ozonloch, in den Griff bekommen. Diesbezüglich ist einiges passiert. Ich denke, daß diese internationale Vereinbarung gezeigt hat, daß es, wenn die Mechanismen der Kontrolle funktionieren, tatsächlich möglich ist, auch auf dem Chemiesektor, einem sehr sensiblen Bereich, etwas zu ändern.

Das war schon das einzig Positive, das ich jetzt in der Debatte sagen kann, und auch der einzige Punkt, dem wir gerne zustimmen, denn beim nächsten Bericht geht es um eine weit sensiblere Materie, nämlich um den Ozonbericht der Bundesregierung. Ich möchte Ihnen dazu eine Passage aus einer relativ aktuellen Broschüre des Umweltbundesamtes vorlesen, das gemeinsam mit der Europäischen Umweltagentur einen Bericht über die Luftverschmutzung in Europa und Österreich gemacht hat. Ich habe die Kurzfassung hier, es gibt das Ganze auch in Langfassung. Darin kann man über Österreich folgendes lesen:

In Österreich treten Überschreitungen des EU-Schwellenwertes zum Schutz der menschlichen Gesundheit öfter auf als im EU-Durchschnitt. An allen österreichischen Ozonmeßstellen kam es 1995 und 1996 zu Überschreitungen dieses Schwellenwertes, zum Beispiel für 1995 an 48 Tagen. An exponierten Standorten, wie etwa dem Hermannskogel, wurde dieser Wert an 82 Tagen


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