überschritten. Folglich ist in Österreich die gesamte Bevölkerung an etlichen Tagen im Jahr Ozonbelastungen ausgesetzt, die über dem Schwellenwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit liegen. – Das ist ein Zitat aus einem Bericht, der Ende 1998 publiziert wurde.
Es gibt kaum einen besseren Beleg als diesen Bericht und auch den heute zu diskutierenden Ozonbericht dafür, daß die Bundesregierung in ihrem Ziel, die Vorläufersubstanzen, die für das bodennahe Ozon verantwortlich sind, zu reduzieren, einfach gescheitert ist.
Wir haben uns jedoch nicht aus Jux und Tollerei ein ganz bestimmtes Ziel im Ozongesetz gesetzt. Im § 11 Abs. 1 des Ozongesetzes stehen die Reduktionsziele genau formuliert. Bis zum Ende 1996 hätten die Vorläufersubstanzen NOX, also Stickoxide, und die flüchtigen Kohlenwasserstoffe um 40 Prozent reduziert werden sollen. Bis zum Jahr 2001 sollen es 60 Prozent sein, bis zum Jahr 2006 sollen es 70 Prozent sein. Der Umweltminister hat zu Recht im Ausschuß gesagt, daß diese Ziele auf einer wissenschaftlichen Grundlage beruhen, nämlich darauf, daß man versucht, zu einer Ozonkonzentration in Österreich zu kommen, die keine gesundheitliche Belastung darstellt, insbesondere keine Belastung für die sensiblen Bevölkerungsschichten, also für Kinder, ältere und kranke Personen. Gerade deshalb sind also diese Ziele zu erreichen. Er hat im Ausschuß auch zugegeben, daß mit der jetzigen Gesetzeslage diese Ziele nicht zu erreichen sind. Es sind auch nicht 40 Prozent reduziert worden, sondern nur rund 22 Prozent. Dazu kann man sagen, das sei besser als nichts, das stimmt schon, aber klar ist, daß man das angestrebte Ziel der Bundesregierung glatt versäumt hat. Und das ist nicht zufällig.
Herr Bundesminister! Wir hatten heute morgen eine zum Teil sehr emotionale und für meine Begriffe völlig irrationale Benzinpreisdebatte. Das ist so etwas wie die absolut heilige Kuh in diesem Land. Es darf niemand irgend etwas über den Benzinpreis sagen, außer daß er billiger werden soll. Aber daß man über die Kostenwahrheit reden sollte oder darüber, daß man, wenn man zum Beispiel die entsprechenden Zielsetzungen im Ozongesetz erreichen will, schlichtweg eine Änderung des Verkehrsverhaltens erreichen muß, das ist in der Debatte von heute vormittag völlig ignoriert worden.
Ich verstehe zum Beispiel die SPÖ überhaupt nicht, wenn sie ihren eigenen Verkehrsminister, der einen Masterplan vorgelegt hat, aus dem eindeutig hervorgeht, daß bei Infrastrukturprojekten vorrangig in den öffentlichen Verkehr und nicht in Autobahnen investiert werden muß, eigentlich im Regen stehen läßt. (Beifall bei den Grünen.) Denn bei der großen Gegenoffensive, die daraufhin gekommen ist – angeführt von Wirtschaftsminister Farnleitner gemeinsam mit den Landeshauptleuten Stix, Häupl und Pröll –, war von großer Unterstützung für Bundesminister Einem nichts zu merken. Sie haben sich zu viert hingesetzt und gesagt: Alles Blödsinn, der Masterplan interessiert uns nicht! Wir brauchen Infrastruktur vor allem im Bereich Autobahnen. Wir brauchen Autobahnen!
Aber dazu müssen Sie sagen, was das heißt. Das heißt nicht nur, daß Sie Milliarden investieren und noch mehr Verkehr damit produzieren, sondern das heißt unter anderem selbstverständlich auch, daß Sie CO2 nicht reduzieren, sondern erhöhen werden, das heißt unter anderem, daß Sie Stickoxide nicht reduzieren, sondern diese erhöhen werden, und das heißt, daß Sie flüchtige Kohlenwasserstoffe und damit natürlich bodennahes Ozon nicht reduzieren, sondern erhöhen werden. Mit all den entsprechenden Nebenwirkungen, die wir alle kennen. Da rede ich noch gar nicht von Naturschutz, Anrainerrechten et cetera.
Wenn Sie sich aber zu den Zielen bekennen, die nach wie vor im Ozongesetz stehen und angeblich noch immer von der Bundesregierung und vom Umweltminister unterstützt werden, dann müssen Sie die Verkehrspolitik in diesem Land ändern.
Herr Bundesminister! Ich habe es im Ausschuß immer wieder gesagt: Sie werden als Umweltminister scheitern, wenn Sie nicht in irgendeiner Form auf die Verkehrspolitik in diesem Land Einfluß nehmen, wenn Sie Ihr Amt als Umweltminister nicht offensiv nutzen, um dafür zu kämpfen, Mehrheiten in diesem Land dafür zu gewinnen, die Bevölkerung auf Ihre Seite zu bekommen und davon zu überzeugen, daß es notwendig ist, in den öffentlichen Verkehr zu investieren, daß es für Sie als Umweltminister notwendig ist, daß eine Ökosteuer kommt. Und