Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 155

wenn wir über den Benzinpreis diskutieren, so wie heute vormittag, dann vermisse ich Ihre Stimme in diesem Zusammenhang. Aber das ist gerade in Vorwahlzeiten nicht populär.

Herr Minister! Ich hätte gerne gehört, daß man ruhig sagen kann, daß die Nettopreise der OMV absurd sind und daß das nicht richtig ist. Die Bruttopreise sind aber aus meiner Sicht nicht überhöht, sondern man kann diese Differenz ruhig mit einer ökologischen Steuerreform sozusagen abfedern  von mir aus auch mit dieser "Keule", die da heute beschlossen wird. Was die ökologische Steuerreform betrifft, so habe ich ja bereits bei der vorhergehenden Debatte das Beispiel Deutschland erwähnt, wo durch eine ökologische Steuerreform allein im Jahre 1999 7 Milliarden Schilling ausschließlich für den Bereich erneuerbarer Energieträger eingesetzt werden konnten.

So etwas hätte ich mir auch von Ihnen erwartet, Herr Umweltminister, und ich hätte mir weiters erwartet, daß Sie sich bei Verkehrsdebatten, die seit Monaten und gerade in den letzten Wochen ganz intensiv in unserem Lande stattfinden, zu Wort melden und fragen, warum Sie als Umweltminister ein solches Gesetz vollziehen sollen. Im Ausschuß haben Sie ja gesagt: Ich muß das nur vollziehen, kann aber nichts ändern, denn mit den Instrumentarien, die ich habe, kann ich das, was im Gesetz steht, einfach nicht erfüllen.  Sie werden daran auch im Jahre 2001 scheitern, genauso wie Sie im Jahre 1996 gescheitert sind beziehungsweise 1999 scheitern.

Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik! Das kann aber nur dann gehen, wenn sich endlich das durchsetzt, was beispielsweise im Ozongesetz steht, und wenn es endlich zu einer Kompetenzverschiebung innerhalb der Bundesregierung kommt. Und weiters wird das nur dann gehen, wenn man endlich damit aufhört, daß sich die einzelnen Minister gegenseitig den Ball zuspielen. Der Umweltminister sagt: Ich kann da nichts machen, denn ich habe die dafür erforderlichen Instrumentarien nicht. Minister Einem wiederum sagt: Ich würde ja gerne in den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel investieren, bekomme dafür aber keine Mehrheit. Und der Wirtschaftsminister wiederum tut sich da mit den Landeshauptleuten zusammen; und offensichtlich ist er der einzige, der sich in diesem geradezu absurden Spiel durchsetzt.

Herr Umweltminister! Vor allem Ihre Stimme wäre da gefragt. Ich weiß schon, daß Sie wenig Kompetenzen im Verkehrsbereich haben, aber was ich von Ihnen erwarte, ist, daß Sie sich zumindest öffentlich dafür einsetzen. Sie scheuen ja auch sonst nicht den Gang zur "Kronen Zeitung", wenn es zum Beispiel darum geht, Wassergläser herzuzeigen. Warum also können Sie sich nicht auch für eine andere Sache engagieren, für eine Sache, die sensibler ist und wo vielleicht die "Kronen Zeitung" nicht so ganz auf Ihrer Linie wäre? Aber Sie können sich ja auch einmal im Zug fotografieren lassen, Herr Minister, und sagen, daß öffentlicher Verkehr wichtig ist; in den Zug könnten Sie ja auch ein Wasserglas mitnehmen und dieses herzeigen.

Herr Minister! Ich meine, es ist wichtig, daß Sie sich, wenn Sie schon wenig Kompetenzen haben  und das ist bei Ihnen in bezug auf den Verkehrsbereich der Fall , jedenfalls um öffentliche Unterstützung bemühen, nein, nicht nur bemühen, sondern darum kämpfen. Ich jedenfalls erwarte von einem Politiker, daß er sich für Ideen einsetzt, daß er dafür auch kämpft  denn ansonsten brauchen wir keinen Umweltminister.  Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

18.33

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet.  Bitte, Herr Minister.

18.33

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Verbindlichen Dank, Frau Abgeordnete Langthaler, für diese profunde Medienberatung. Aber abgesehen davon: Ich habe bereits in einer Ausschußsitzung zum Ozonbericht beziehungsweise zu den vorliegenden Zahlen klar gesagt, daß es da Defizite gibt. Es steht zweifelsohne fest, daß durch diesen Ozonbericht belegt wird, daß die Reduktionsziele in bezug auf Ozon, und zwar mit einem angestrebten Minus von 40 Prozent per 31. Dezember 1996, wie eben im Gesetz festgelegt, nicht erreicht werden


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