Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 156

konnten. Allerdings haben wir dieses Ziel zumindest teilweise erreicht: ein Minus von 20 Prozent bei den Stickoxiden und ein Minus von 26 Prozent bei flüchtigen Kohlenwasserstoffen, und das ist doch schon etwas.

Wenn man sich jene Regionen in Österreich, die sozusagen besonders ozonempfindlich sind, genau anschaut, nämlich Wien, Niederösterreich und Teile des Burgenlandes, kann man feststellen, daß es dort ein Minus von 32 beziehungsweise eines von 37 Prozent gab. Also dort, wo der Handlungsbedarf relativ am größten war, ist uns am meisten gelungen.

Außer Frage steht jedoch: Das angestrebte Minus von 40 Prozent konnte nicht erreicht werden. Aber auch mit den heute mir zur Verfügung gestellten Maßnahmen  auch mit den mir vom Parlament, Frau Abgeordnete Langthaler, zur Verfügung gestellten Maßnahmen  wird ein Minus von 70 Prozent per 2006 nicht erreichbar sein. Aufrechterhalten sollten wir dieses Ziel aber sehr wohl, weil dieses Minus von 70 Prozent nicht etwa aus Jux und Tollerei vom Hohen Hause hier so festgelegt wurde, sondern weil uns Wissenschafter sagen, daß dieses Minus von 70 Prozent erforderlich ist, um langfristig keine Ozonvorwarnstufen mehr im Sommer zu benötigen. 1998 hatten wir vier solcher Tage, 1997  allerdings bei entsprechender Wetterlage  gar keinen.

Wir sollten das auch deshalb aufrechterhalten, um langfristige Vorsorgeziele der Weltgesundheitsorganisation für die Menschen  0,11 Milligramm pro Kubikmeter  und vielleicht auch jene in bezug auf die Vegetation zu unterschreiten, die noch deutlich darunter liegen, nämlich 0,065 Milligramm pro Kubikmeter betragen.

Das ist also die Faktensituation, eine Situation, an der ich nichts beschönigen möchte. Lassen Sie mich aber hinzufügen, daß wir gerade auf europäischer Ebene etwa in bezug auf die Reduktion von Stickoxiden einen entscheidenden Durchbruch erzielen konnten. Bei der EU-Ratssitzung im vergangenen Dezember ist es  für alle überraschend  gelungen, über das von der Kommission gesteckte Ziel hinsichtlich LKW und schwerer Nutzfahrzeuge hinaus eine Reduktion festzuschreiben, sodaß es bis zum Jahre 2005 eine Emissionsreduktion um 70 bis 80 Prozent im Vergleich zum heutigen Standard geben wird. Und das ist sehr, sehr viel.  Das ist also ein wichtiger Erfolg im Zusammenhang mit der Reduktion von Stickoxiden.

Was flüchtige Kohlenwasserstoffe anlangt, ist es ja so, daß die Lackieranlagen- und die Lösemittelverordnung erst jetzt tatsächlich in Kraft treten und zu wirken beginnen, sodaß es auch da zu Verbesserungen kommen wird.

Es muß aber auch zu europaweit koordinierten Maßnahmen kommen. Österreich ist ja vor allem deswegen ein davon überdurchschnittlich betroffenes Land  Sie haben das völlig richtig angesprochen, Frau Abgeordnete , weil diesbezüglich von unseren Alpen sozusagen manches aufgefangen wird und weil auf der anderen Seite, sehr geehrte Frau Abgeordnete, eben auch einiges aus dem Ausland "importiert" wird.  Soviel also zum Ozonbericht.

Jetzt lediglich ganz kurz zum Umweltförderungsbericht des Bundes. Besten Dank für die positive Stellungnahme hiezu. Herr Abgeordneter Brix, lassen Sie mich bitte ergänzen, daß gerade heute eine Kommissionssitzung der Siedlungswasserwirtschaft stattgefunden hat, in der 1,8 Milliarden Schilling an Fördermitteln vergeben werden konnten, 1,8 Milliarden Schilling, mit denen 510 unterschiedliche Vorhaben unterstützt werden können, Vorhaben, die  abgesehen von anderen wichtigen ökologischen Auswirkungen  für bessere Abwasserqualität sorgen und in Österreich auch wichtige beschäftigungspolitische Auswirkungen haben werden.  Herr Präsident, ich bedanke mich für die Erteilung des Wortes. (Beifall bei der ÖVP.)

18.37

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.  Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Ellmauer. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

18.37

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Umweltförderungsbericht 1997 belegt einmal


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