mehr: Das Umweltförderungsgesetz ist ein großer Erfolg für die österreichische Umweltpolitik und hat in Österreich deutliche Verbesserungen im Umweltbereich gebracht. Die Umweltförderungen haben sich auch als Erfolg für die Gemeinden, für die Wirtschaft, vor allem aber auch für die Erhaltung und Sicherung heimischer Arbeitsplätze erwiesen.
Im Jahre 1997 hat der Umweltminister für 1 479 Umweltprojekte Förderungsmittel in Höhe von 6,6 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt. Insgesamt konnten damit Umweltschutzinvestitionen von mehr als 20 Milliarden Schilling ermöglicht werden, was wiederum einen Beschäftigungseffekt für 20 000 Arbeitsplätze hatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Entwicklung stellt einen überwältigenden Erfolg dar und zeigt die große Bedeutung der Umweltförderung auf. Gerade für Gemeinden haben sich diese Förderungen als Motor für Investitionen in die Infrastruktur und als Motor für die heimische Wirtschaft erwiesen.
Nun kurz einige Worte zur Siedlungswasserwirtschaft. In der Wasserwirtschaft konnten mit zusätzlichen Mitteln, mit einer Sondertranche von 1 Milliarde Schilling beziehungsweise mit dem Vorgriff auf 1998 von 970 Millionen Schilling Förderungen in Höhe von insgesamt 5,94 Milliarden Schilling vergeben werden. Damit konnten für den Gewässerschutz 1997 Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von fast 17 Milliarden Schilling realisiert werden.
Im Bereich der betrieblichen Abwasservorsorge konnten 20 Projekte mit einem Aufwand von etwa 422 Millionen Schilling gefördert werden.
Zu den Umweltförderungen im Inland: Das Jahr 1997 war mit 924 Ansuchen das bislang stärkste Umweltförderungsjahr. Insgesamt gab es für 492 Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 2 Milliarden Schilling eine positive Förderungsgenehmigung. Mit 285 Projekten und einem Investitionsvolumen von nahezu 1 Milliarde Schilling schlug sich die bereits 1996 schwerpunktmäßig eingeleitete energiebezogene Maßnahme deutlich nieder. Der größte Anteil der eingesetzten Fördermittel entfiel dabei auf Biomasseprojekte, auf Wärmepumpen und Rückgewinnungsanlagen.
Eine weitere wichtige Maßnahme war die Installierung des Ökoenergiefonds mit der Schwerpunktsetzung Biomasse. Durch die Vernetzung der landwirtschaftlichen Förderungen mit der Umweltförderung standen allein für den Biomassebereich 1998 150 Millionen Schilling zur Verfügung.
Herr Bundesminister! Ich bin sehr froh über diese Entwicklung und erwarte, daß der Ausbau erneuerbarer Energieträger weiter gefördert wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade für die heimische Landwirtschaft sehe ich in der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energieträger eine große Chance, zum Beispiel bei Biodiesel. Österreich verfügt über genügend Anbauflächen für Raps und auch über die entsprechende Technologie. Nützen wir unsere Ressourcen!
Kurz ein paar Worte noch zur Umweltförderung im Ausland. Was die Umweltförderung im Ausland betrifft, wurde mit den Richtlinien 1997 die Förderung von anlagebezogenen Investitionen ermöglicht. Durch Vernetzung mit anderen Finanzierungsinstitutionen, wie der Weltbank, der EBRD oder auch mit dem PHARE-Programm, wird dabei die Effizienzsteigerung des Mitteleinsatzes in diesem Förderbereich erhöht. Trotzdem sollte man im Hinblick auf die Atomkraftwerke Temelin, Bohunice oder auch Mochovce überlegen, ob Umweltförderungen an das Ausland in Zukunft von der Bereitschaft dieser Länder zu umweltfreundlicher Politik abhängig gemacht werden sollten.
In diesem Sinne bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Umweltminister, für den vorliegenden Bericht und vor allem bei Ihren Beamten für die hervorragende Leistung im Umweltressort. (Beifall bei der ÖVP.)
18.42