Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 158

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich spreche zum Antrag der Freiheitlichen betreffend Reduzierung der CO₂-Emission bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger, einem Antrag, der bereits im Jahre 1997 eingebracht wurde, jetzt eine Behandlung im Ausschuß erfahren hat, aber dessen Aktualität sicherlich nach wie vor gegeben ist.

Ausgangsbasis für diesen damals eingebrachten Antrag war eine Studie, ebenfalls aus dem Jahre 1997, mit dem Titel "Arbeitslosigkeit und Umweltproblem: Gibt es eine gemeinsame Lösung?" Und diese gemeinsame Lösung – das ist eine Erkenntnis daraus – ist die erneuerbare Energie.

Professor Schneider von der Johannes Kepler Universität Linz hat in seiner Studie dargelegt, daß bei Einsatz entsprechender Maßnahmen, tatsächlich realisierbarer Maßnahmen kurzfristig 42 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Er spricht auch davon, daß in einem Zeitraum von etwa sieben Jahren 51 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. – Das ist sicherlich auch ein Thema der Stunde. Das war es bereits vor zwei Jahren. Wie sich die Arbeitslosenzahlen entwickelt haben, wissen wir. Daher ist dies, wie ich meine, nach wie vor höchst aktuell.

Es würde sicherlich zu Einsparungen im Bereich der Arbeitslosenverwaltung kommen. Es ist zweifelsohne ein Startimpuls, der durch die Regierung, durch die Verantwortlichen in der Regierung gegeben werden müßte, erforderlich. Es würde unter Einbeziehung natürlich auch der gleichsam versteckten Arbeitslosen – Sie wissen, daß es in Österreich eine große Zahl davon gibt, nämlich versteckt in staatlichen Programmen, die zwar die Statistik schönen, aber zweifelsohne Geld, Steuergeld kosten – zu Einsparungen kommen. Diese Studie wurde vom Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit dem AMS in Auftrag gegeben.

Auf eine Frage in der Diskussion im Rahmen des Symposiums an Frau Bundesministerin Hostasch, wie sie denn diese Erkenntnisse, die sie bei diesem Symposium gewonnen habe, umsetzen werde, denn alle haben davon gesprochen, wie positiv doch gleichsam diese Symbiose, das heißt Reduktion der Arbeitslosen bei gleichzeitigem Forcieren der erneuerbaren Energie, wäre, hat Frau Ministerin Hostasch damals gesagt, sie werde diese ihre Erkenntnisse an die Verhandler über die Steuerreform weitergeben. – Passiert ist es leider Gottes nicht. Ich habe – dieses Steuerreförmchen wurde ja heute auch andiskutiert – nichts davon vernommen.

Herr Bundesminister Bartenstein! Wir wissen, daß wir in Österreich eine mehr oder weniger gleichbleibende CO₂-Emission von rund 60 Millionen Tonnen pro Jahr haben, ziemlich konstant. Ich spreche hier das gleichsam "böse" CO₂ an. Dieses Programm würde im Falle der Umsetzung eine entsprechende CO₂-Reduktion mit sich bringen – ich verweise in diesem Zusammenhang auf das Kyoto-Ziel –, das heißt, also durchaus positive Umweltauswirkungen haben. Selbstverständlich kann man die Emission von CO₂ auch pekuniär bewerten. Das heißt, es gibt auch Einsparungen in diesem Bereich. Es gibt weiters Deviseneinsparungen durch die Reduktion der Importe von fossilen Brennstoffen und – das ist wesentlich – eine Schaffung von Arbeitsplätzen. Es würde sich also, wie ich meine, eine Chance für den Arbeitsmarkt, eine Chance für die Umwelt und eine Chance für die Wirtschaft bieten.

Daß Sie, Herr Bundesminister, grundsätzlich positiv dazu eingestellt sind, kann ich insbesondere einer Anfragebeantwortung vom 16. April 1998 entnehmen. Da sind Ihre Antworten hinsichtlich der Effekte auf dem Arbeitsmarkt – in diesem Fall im Zusammenhang mit Biomasse, also auch mit erneuerbarer Energie – durchaus positiv. Sie gehen auch davon aus, daß es Exportchancen gibt, ein ausreichend großer Heimmarkt gegeben ist und die erneuerbare Energie in weiterer Folge ohne unterstützende Eingriffe in die Lage versetzt werden kann, im Wettbewerb mit fossilen Energieträgern erfolgreich zu bestehen. Also rundum etwas Positives!