Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 159

Ich darf Sie ersuchen, den Antrag der Abgeordneten Schweitzer und Hofmann, den wir bereits eingebracht haben, falls er beschlossen wird – wovon ich natürlich ausgehe –, tatsächlich umzusetzen.

"Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Dipl.-Ing. Hofmann und Kollegen betreffend Reduzierung der CO2-Emission bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Förderung erneuerbarer Energieträger

Der Nationalrat wolle beschließen:

,Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie wird ersucht, sich mit der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft und dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ins Einvernehmen zu setzen, um Rahmenbedingungen für die Umsetzung eines Projektes ,erneuerbare Energie‘, durch das bei gleichzeitiger Minderung des CO2-Problems die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen bewirkt wird, herzustellen und den hierfür erforderlichen Impuls zu setzen.‘"

Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit und bin sehr optimistisch. Ich denke, daß es möglich sein wird, diesen Antrag zu beschließen, um so für den Herrn Bundesminister die Voraussetzungen dafür zu schaffen, diesen auch entsprechend umsetzen zu können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.48

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann! Bitte, nur zur Klarstellung: Das, was Sie jetzt verlesen haben, ist ein Selbständiger Antrag, den Sie einbringen, nicht? Dieser ist nicht in dieser Debatte als unselbständiger Antrag zu erledigen. Es ist nämlich nichts überreicht worden am Präsidium. (Rufe: Er weiß nicht, was das ist! Er kennt sich nicht aus!) Verzeihen Sie, ich bin nicht verantwortlich, wenn er darauf vergißt. Überreichen Sie das als unselbständigen Entschließungsantrag? – Also gut. Er wird jetzt überreicht, verlesen wurde er. Ich muß feststellen, ob er genügend unterstützt ist. Das werde ich nachher feststellen.

Wir setzen jetzt in der Debatte fort.

Nächster Redner ist Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

18.49

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte an die Ausführungen des Kollegen Ellmauer anschließen, der auf die Umweltförderungen hingewiesen hat. Die Zahlen wurden erwähnt, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Ich möchte mich daher darauf beschränken, einige Schwerpunkte dieser Umweltfördermaßnahmen im Inland herauszugreifen, die im Jahre 1997 erstmals stattgefunden haben oder fortgeführt wurden und sehr erfolgreich waren.

Ich erinnere an die thermische Gebäudesanierung, die 1997 begonnen wurde, beschränkt auf Beherbergungsbetriebe und Heime, eine Außendämmung durchaus im Sinne moderner Ökologie. Ich erinnere an die Öko-Audit-Aktion. Dabei ist es gelungen, Klein- und Mittelbetrieben das EMAS-System und Umwelterklärungen näherzubringen und auch einen Weg einzuleiten, der nicht nur einen ökologischen, sondern auch einen ökonomischen Erfolg mit sich bringt.

Schließlich und endlich erinnere ich an die Lackieranlagenaktion, auf die schon hingewiesen wurde, wo es gelungen ist, den gewaltigen Ausstoß von Lösungsmitteln zu reduzieren, fortgesetzt bei den Kfz-Betrieben.

Ähnlich wurde durch Kollegen Ellmauer auf die Maßnahmen im Ausland hingewiesen. In diesem Fall glaube ich doch, daß es mit dem Umstieg von der immateriellen zur materiellen Förderung


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