Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 201

Atomenergie im Zusammenhang mit den Beitrittskandidaten zum Thema gemacht wurde. Und jetzt sollen diese beitrittswilligen Länder, diese Beitrittskandidaten, hinsichtlich ihrer Energiepolitik geprüft werden, wie Frau Ministerin Prammer gesagt hat.

Ich würde diesbezüglich die Linie etwas ändern. Du weißt ganz genau, Kollege Oberhaidinger, daß die Einhaltung des höchsten Maßes an Sicherheit, das von dir immer wieder eingefordert wird, nämlich das der westlichen Sicherheitsstandards, nicht möglich ist. Diese Standards sind nicht zu definieren und sind konstruktiv nicht möglich. Das wurde in diesem Hause bereits mehrmals besprochen, und auch alle Experten sagen, daß diese Paarung von Ostreaktoren mit westlichen Sicherheitssystemen keine vernünftigen westlichen Sicherheitsstandards ergibt.

Frau Bundesministerin! Ich darf Sie ersuchen, wenn Sie den Freiheitlichen den Vorwurf machen, daß sie bei Ihren Informationsgesprächen, zu denen Sie eingeladen haben, nicht anwesend waren, das auch vollständig darzustellen. Ich glaube, man kann es nicht akzeptieren, wenn Ihr Termin, den Sie für 25. Feber anberaumt hatten, am 25. Feber abgesagt wird. Das war sicherlich kein böser Wille, aber es besteht unsererseits auch bestimmt kein Desinteresse. Selbstverständlich hätte Kollege Schweitzer daran teilgenommen, wenn er die Möglichkeit gehabt hätte! Sie haben das aber ein bißchen eingefärbt dargestellt, als hätten wir kein Interesse, von Ihnen diese wichtigen Informationen zu erhalten.

Ich darf Frau Kollegin Moser im übrigen sagen, daß sie einem Entschließungsantrag, der inhaltlich dem ähnelt, der heute hier eingebracht wurde beziehungsweise zur Debatte steht, bereits einmal zugestimmt hat. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Im Ausschuß!) Was sagen Sie dazu, Frau Kollegin Moser?  Sie haben einem Entschließungsantrag zugestimmt, der im Zuge einer Debatte hier in diesem Hause eingebracht wurde, ebenso wie Frau Kollegin Petrovic  ausgerechnet Frau Kollegin Petrovic!  am 6. März 1998 eine Junktimierung gefordert hat. Das ist nachzulesen: Sie selbst haben einen Pressedienst abgesetzt, und dem ist das zu entnehmen. Es gibt also offenbar einen Gesinnungswandel. (Abg. Mag. Schweitzer: Alzheimer!)

Ich darf Sie auch daran erinnern, daß der oberösterreichische Landtag diesen Antrag der Freiheitlichen im Landtag zur Abstimmung gebracht hat, und zwar mit diesem Inhalt, mit dieser Junktimierung. Wie haben da die Grünen abgestimmt?  Gleichermaßen wie die ÖVP, gleichermaßen wie die SPÖ, gleichermaßen wie die Freiheitlichen.

Sie von den Grünen haben diese Junktimierung gefordert, aber jetzt wollen Sie damit nichts zu tun haben und tun so, als wären wir die Bösen und unbedingt gegen Beitrittsverhandlungen beziehungsweise gegen einen Beitritt. Sie mißbrauchen diesen unseren Antrag im Zusammenhang mit der Junktimierung hiefür.

Frau Bundesministerin Prammer! Ich stelle allerdings fest, daß bei Ihnen ein Gesinnungswandel stattgefunden hat. Ich habe Sie einmal in Linz bei einem Ihrer Infogespräche, zu denen Sie eingeladen haben, erlebt. Damals waren Sie auf jeden Fall gegen eine Junktimierung, anders als der oberösterreichische Landtag, der das einstimmig gefordert hat. Und Sie haben auch noch am 10. März davon gesprochen, daß man nicht mit erhobenem Zeigefinger im Zusammenhang mit der Temelinfrage auftauchen dürfe. Das wiederholte sich mehrmals.

Dann mußte ich allerdings lesen  und das ist der Grund, warum ich meine, daß es zu einer Wende und zu einem Gesinnungswandel gekommen ist; ich zitiere :

Ministerin Barbara Prammer fordert nun von den Tschechen, auch die Alternative zum AKW Temelin durch eine internationale Expertenkommission prüfen zu lassen. Tschechien werde sonst auch Probleme mit einem EU-Beitritt bekommen.  Zitatende.

Frau Bundesministerin! Wenn Sie das ernsthaft in Ihre Überlegungen mit einbeziehen, dann wäre es fair, nicht erst beim definitiven EU-Beitritt, sondern bereits heute darüber zu sprechen, wie die Tschechen für den Fall, daß sie nicht von ihrem Fertigbau und der Inbetriebnahme Temelins abweichen, zu Beitrittsverhandlungen kommen können.


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