Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 202

Dieser Vierparteienantrag wird nur deswegen von den Freiheitlichen nicht mitgetragen – und wir haben das im Ausschuß bereits kundgetan –, weil wir wollen, daß tatsächlich – wie es in diesem Antrag steht – alle Möglichkeiten genutzt werden. Wir haben nämlich zwar nicht mit Tschechien, aber mit der Slowakei und den dortigen Gesprächen auf höchster Ebene – Bundeskanzler Klima hat auch die Inbetriebnahme von Mochovce zur Chefsache erklärt – schlechte Erfahrungen gemacht, und wir gehen davon aus, daß ein gewisses Mindestmaß an Lernfähigkeit gegeben sein sollte.

Frau Bundesministerin! Die Erfahrungen, die Sie dort gewonnen haben, sollten Sie heute dazu bewegen, unseren Antrag als das zu sehen, was er ist, nämlich die effektive und richtige Maßnahme, um die Gefahr, die vom Fertigbau und der Inbetriebnahme Temelins ausgeht, zu stoppen. Dazu können Sie beitragen, wenn Sie dem freiheitlichen Antrag Ihre Zustimmung geben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Mein Vorredner hat behauptet, daß ich hier in diesem Hause für den Antrag der Freiheitlichen gestimmt hätte. – Das ist falsch.

Ich habe im Umweltausschuß meine Bereitschaft, einen gemeinsamen Antrag zu stellen, der in diese Richtung geht, signalisiert, aber nicht in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Was war das jetzt?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Kollegin Prammer! Hohes Haus! Die Europapolitik der Freiheitlichen ist gekennzeichnet durch eine scheinbar einfache dreiteilige Formel: Erstens: nein zu Europa, zweitens: nein zum Euro, drittens: Veto, ganz egal, ob es sich um EU-interne-Vorgänge handelt, wie zum Beispiel die Agenda 2000, oder ob es um den tschechischen EU-Beitritt geht. – Aber das ist nur scheinbar einfach, meine sehr geehrten Damen und Herren. In Wahrheit ist das naiv! (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich sage Ihnen, was Ihre Haltung zu Temelin und bezüglich des Junktims, entweder Vollausstieg oder kein Beitritt, bewirkt. Das nützt nicht nur den österreichischen Interessen nicht, sondern es stößt unseren Nachbarn Tschechien vor den Kopf und schwächt Österreichs Position. Daher ist das, was Sie tun, nicht im Interesse Österreichs!

Es ist schade, daß Sie den Weg der Gemeinsamkeit schon vor Monaten aus kurzsichtigen politischen Motiven verlassen haben. Es ist schade, daß Sie den Weg der Gemeinsamkeit verlassen haben, der bis vor einem halben Jahr ein Fünfparteienvorgehen ermöglicht hat. Heute ist das nur mehr ein Vierparteienvorgehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In der Tat fällt es auf, daß vor allem die Fraktion der Grünen in den letzten Monaten in Sachen Atomausstieg Kreide geschluckt haben dürfte. Vielleicht hängt das ein wenig damit zusammen, daß grüne Minister in Frankreich noch nicht einmal ansatzweise von einem Ausstieg reden. Vielleicht hängt es auch damit zusammen, daß die Regierung in Deutschland, an der die Grünen beteiligt sind, in Sachen Atomausstieg einen Kurs fährt, der bestenfalls als Slalomkurs zu bezeichnen ist, der sogar Thomas Stangassinger schwindlig machen würde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)