Aber sei’s d’rum! Wir begrüßen es ja, meine Damen und Herren von den Grünen, daß Sie in diesem Zusammenhang auf den Boden der Vernunft gekommen sind und sehen, wie schwierig es ist, auszusteigen, und daß Sie daher mit uns in einer Linie mitgehen.
Am Montag dieser Woche ist in Tschechien, in der Regierung, etwas sehr Bemerkenswertes passiert. Nach langer Diskussion rund um den Expertenbericht hat sich die tschechische Regierung auf den 30. April vertagt. Das ist ein gutes Zeichen! Es gilt nun, abzuwarten und letztlich, wenn möglich, diesen Prozeß konstruktiv zu begleiten, der dahin führt, daß Umweltminister Kuzvart und Industrieminister Gregor bis zum 30. April einen Bericht erstellen sollen, der letztlich davon auszugehen hat, daß die Expertenkommission Temelin wirtschaftlich in Frage gestellt hat.
Wirtschaftlich ist Temelin also in Frage gestellt worden. Jetzt gilt es, verschiedenste Maßnahmen zu setzen und auch Beratung und Hilfe anzubieten. Der Besuch des tschechischen Kollegen Kuzvart am nächsten Dienstag in Wien bei Frau Kollegin Prammer – auf ihre Einladung hin – und mir wird Gelegenheit dazu bieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Sache ist damit keinesfalls gegessen. Wir sind noch weit davon entfernt, daß Tschechien auf dem Wege des Ausstiegs ist, aber die Chancen sind sicherlich ungleich besser, als sie es je zuvor waren. Sie sind auch deutlich besser, als sie es bei Mochovce waren. Wir haben ein partnerschaftliches, amikales Verhältnis zur tschechischen Regierung – davon ist auszugehen. Das ist ganz anders, als es
im Verhältnis zu Herrn Mečiar und seinen Leuten der Fall war. Die beiden Regierungen sind ja auch keinesfalls zu vergleichen.Jetzt gilt es, in den nächsten vier, fünf Wochen diese Chance zu nützen. Die Bundesregierung spricht in dieser Frage mit einer Zunge. Frau Kollegin Prammer und ich werden das Menschenmögliche in dieser Sache im Sinne Österreichs unternehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Daher ist die Debatte geschlossen.Der Wunsch auf Schlußwort eines Berichterstatters liegt mir nicht vor.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht in 1704 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Ausschußantrag ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen kundtun. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ellmauer, Oberhaidinger, Mag. Barmüller, Ing. Langthaler und Genossen betreffend die Weiterführung der österreichischen Anti-Atompolitik.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (E 169.)
Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt.
14. Punkt
Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht (III-164 der Beilagen) 1997 der Bundesregierung (1631 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.