Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 164. Sitzung / 212

Lebens in Österreich, wie etwa das Beispiel Holland zeigt, nur bestimmte Voraussetzungen geändert werden. Es müßten neue Organisationsstrukturen auch für den Bereich der Museen geschaffen werden, und zwar mit dem Ziel der finanziellen Unabhängigkeit dieser Institutionen.

Der Rückzug des Staates aus dem finanziellen Eingriff in den kreativen Prozeß des Kulturschaffens müßte endlich ernst genommen und nicht nur in Sonntagsreden verkündet werden. Wir brauchen nicht die Gängelung von Staatskünstlern und von Kulturschaffenden durch Funktionäre politischer Parteien.

Schließlich müßte die private Kultur- und Kunstförderung durch steuerliche Maßnahmen und Anreize verstärkt werden. Auch das ist ein Versprechen, das die Bundesregierung immer wieder gibt, aber bisher ist noch nichts davon umgesetzt worden.

Daß Kunst und Kultur auch etwas mit der Akzeptanz durch die Bevölkerung zu tun haben, ist meine feste Überzeugung. Diese Akzeptanz ist allerdings für die Bereiche, die dieser Bericht umfaßt, durchaus und in sehr hohem Maße gegeben. Im Gegensatz zu manchen progressiven kulturellen Äußerungen verhätschelter Staatskünstler steht die Bedeutung der Sammlung in den österreichischen Museen weitgehend außer Streit.

Was die Tendenz zur Beschönigung in diesem Bericht betrifft, die sich nicht wie ein roter, sondern, möchte ich sagen, wie ein schwarzer Faden durch diesen Bericht zieht, möchte ich nur ein Beispiel herausgreifen, nämlich das Museumsquartier. Mit keinem Wort wird erwähnt, daß bei der Neugestaltung denkmalgeschützte Bausubstanz einfach abgerissen worden ist. Ich nenne hier als Beispiel den deutschen und den englischen Reitstall. Dabei wurden sowohl das Denkmalschutzgesetz als auch die Wiener Bauordnung erfolgreich unterlaufen.  Das sagt jedenfalls ein Rechtsgutachten von Professor Raschauer.

Präsident Seiler hat überhaupt Bedenken geäußert, daß ein Kompetenzkonflikt vorliegt, weil sowohl die Kompetenz zur Errichtung des Museumsquartiers als auch die Agenden des Denkmalschutzes in einer Hand, nämlich in der Hand der Frau Bundesminister, vereint waren. Professor Wehdorn hatte anfangs festgestellt, daß die alte, historische Bausubstanz in der Gesamtheit für das Museum durchaus ausreichend gewesen wäre.

Frau Bundesministerin! Daß Sie eine Resolution von 130 angesehenen Kunsthistorikern und Architekten einfach vom Tisch gewischt haben, ist kein Ruhmesblatt Ihrer politischen Tätigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Diese Fachleute wollten mit ihrem Appell ein Weltkulturerbe erhalten, und das waren keine konservativen Bewahrer. Darunter war sogar der Architekt der Pyramide des Louvre.

Ich erspare es mir aus Zeitgründen, auf die im Rechnungshof penibel aufgelisteten Mißstände einzugehen. Statt dessen möchte noch etwas zu Herrn Abgeordneten Morak sagen, dem wackeren Mühl-Verteidiger und falschen Sichrovsky-Zitierer.

Herr Abgeordneter! Sie und Ihresgleichen sind für den Abstieg Ihrer Partei von einer ehemaligen Großpartei durchaus mitverantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Mehrheit der Bevölkerung teilt nämlich Ihre Einschätzung nicht. Linke Kulturpolitik sollten Sie wirklich der politischen Linken überlassen. Dafür wählt die ÖVP kein Mensch.

Ich bin Ihnen aber dankbar dafür, daß Sie sich so deutlich deklariert haben und mir und meiner Gesinnungsgemeinschaft immer neue Wählerschichten erschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.30

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Brinek.  Bitte. (Abg. Haigermoser: Danke, Herr Morak! Ich darf mich auch bedanken!)

22.31

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf mich angesichts der schon gelieferten ausführlichen Debattenbeiträge auf ein


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