10.08
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einen schönen guten Morgen! Guten Morgen, Österreich, das sich im Wettbewerbsrecht noch in einem tiefen Schlaf befindet.Wettbewerb ist der Feind der Mächtigen, sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. Gerade in der Wirtschaft gibt es die dauernde Versuchung für Unternehmungen, je größer sie werden, durch Zusammenschlüsse, durch Merging, durch Absprachen die eigene Macht am Markt zu erhöhen, also mehr Einfluß am Markt zu haben, als es ein funktionierender Wettbewerb zulassen würde.
Diesem Unternehmungen permanent inhärenten Versuch, ihre Positionen im Wettbewerb zu verbessern, ist durch ein vernünftiges Wettbewerbs- und Kartellrecht ein Riegel vorzuschieben, dort vorzuschieben, wo diese Unternehmungen versuchen, die Kräfte des Marktes, den Regelmechanismus Markt außer Kraft zu setzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Aufgabe der Politik ist es also, eine unabhängige Wettbewerbs- und Kartellbehörde einzusetzen und mit ihr gemeinsam nicht nur den Markt und seine Grenzen zu definieren – denn nur durch definierte Grenzen wird ein Markt zu einem Markt –, sondern auf der anderen Seite das Funktionieren der Überwachung und Begleitung sicherzustellen.
Es war vor wenigen Tagen der hochangesehene EU-Kommissar van Miert in Österreich. Er hat auf Einladung der Kreisky-Stiftung über Wettbewerbspolitik gesprochen und hat den, glaube ich, sehr wichtigen Satz geprägt: Wettbewerbspolitik ist ein Instrument, aber keine Ideologie. Wir sprechen da also von einem wirklich ideologiefreien Bereich. Wir sprechen von einem Bereich, in dem es darum geht, daß die von der Politik definierten Märkte überwacht werden und Kartellbildungen und Absprachen verhindert werden.
Erinnern wir uns doch, meine Damen und Herren: Der Markt ist doch nichts anderes als ein Entdeckungsverfahren, als ein Verfahren zur Entdeckung der besten Lösung, des besten Produktes, der besten Dienstleistung; das alles zu den geringsten Kosten und zum größten Vorteil für den Konsumenten. Diese Märkte ändern sich dauernd. Sie sind von unterschiedlicher Dauer, sie sind von einer sich rasch verändernden Größe.
Österreich ist seit dem Jahr 1995 Mitglied der Europäischen Union, und wir haben heute eine Inflationsrate von 0,4 Prozent. Was ist da passiert? Wir haben nicht nur eine größere Qualität der Produkte, wir haben nicht nur eine größere Vielfalt in den Produkten, und das Joghurt mit den Läusen, lieber neuer Herr Klubobmann der Freiheitlichen, gibt es nach wie vor nicht. Diese Läuse waren ein Schreckgespenst, von dem die Freiheitlichen vor dem EU-Beitritt geglaubt haben, es an die Wand malen zu müssen. Gott sei Dank aber haben es die Österreicherinnen und Österreicher zu zwei Drittel nicht geglaubt.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union hat also mehr Wettbewerb gebracht. Sie hat diesen Markt, das Entdeckungsverfahren besser wirken lassen, und die Auswirkungen für uns Österreicher sind geringere Preise und eine bessere Produktqualität. Das ist ein Beispiel dafür, wie Markt funktioniert.
Die Globalisierung, die wir erleben, ist nichts anderes als ein Ausfluß von neuen Märkten, die entstehen. Durch neue Verkehrssysteme, durch neue Informationssysteme, entstehen neue größere Märkte, denen Unternehmungen durch Merging, durch Zusammenschlüsse gegenübertreten. Gerade da ist das Wettbewerbsrecht, ist das Kartellrecht, das Recht der Begleitung dieser Zusammenschlüsse unendlich wichtig.
Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn es keine Wettbewerbsbehörde gäbe, wenn es nicht einen van Miert in Brüssel gäbe! Ich hoffe, die Kommission wird auch unter Prodi klug genug sein, diese Wettbewerbsbehörde ungeteilt so zu belassen, wie sie ist und wie sie sich in den letzten Jahren bewährt hat. Denken Sie an das Merging von Daimler-Benz mit Chrysler. Denken Sie an das versuchte Merging, das Gott sei Dank zum Teil behindert wurde, von Boeing und McDonald. Denken Sie an den Billa-Rewe-Deal in Österreich, an Meinl! Da hat die