Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 31

teilnehmen, und aufgrund dieser Einrichtung sehen wir, daß sich Firmen an uns wenden, damit wir auch in der Frage der Schlichtung tätig werden. Das alles sind Dinge, die sich früher traditionell im Sozialpartnerbereich abgespielt haben, sich nunmehr aber in den Bereich der öffentlichen Hände verlagern.

Hohes Haus! Meiner Meinung nach haben wir in Österreich nicht die Situation, daß mangelndes Kartellrecht Markt zerstört, sondern wir mußten in Österreich über eine riesige Regulierungs- und Dynamisierungsreform erst viele Märkte in Bereichen schaffen, wo es Märkte über Jahrzehnte nicht gab, weil es anders geregelt war. Mit dem neuen Kartellgesetz werden wir ein Instrumentarium bekommen, das vielleicht noch zu adjustieren ist, mit dem wir jedoch sicherstellen, daß Wettbewerb in unserem Land weiter die Kraft für Innovation, Preisstabilität und unternehmerische Dynamik ist. (Beifall bei der ÖVP.)

10.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals, Herr Bundesminister, für die Stellungnahme zum Thema.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Die Redezeiten betragen 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gredler.  Bitte.

10.26

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, es ist ein wichtiges Thema, ein wichtiges Thema deswegen, weil seit den Römischen Verträgen die Wettbewerbspolitik einen festen Bestandteil im europäischen Aufbauwerk darstellt. Ein zentrales Anliegen ist die Verhinderung von jeglicher Art von Wettbewerbsverzerrung, indem Absprachen, Mißbrauch, marktbeherrschende Stellungen und ungerechtfertigte staatliche Hilfen verboten werden.  Seit den Römischen Verträgen, und diese Entwicklung geht weiter.

Die Wettbewerbspolitik gewinnt mit der Schaffung des Binnenmarktes und der Einführung der einheitlichen Währung zunehmend an Bedeutung. Eine Reihe von legislativen Initiativen sind daher bereits in sehr vielen Ländern gesetzt worden beziehungsweise bereits abgeschlossen. In Österreich sind wir erst am Anfang dieser Entwicklung.

Ein jährlicher Bericht auf europäischer Ebene erscheint sinnvoll. Ich wundere mich, warum in Österreich kein jährlicher Bericht vorgesehen ist, da es sich hiebei doch um eine sehr wichtige Materie handelt, die uns allen ein Anliegen sein sollte. Es ist sogar vereinbart, daß zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament Gespräche geführt werden, damit die Berichterstattung, die jetzt auf informeller Basis erfolgt, formalisiert wird und ein Kooperationsabkommen unterzeichnet wird, wonach die Auswirkungen der Wettbewerbspolitik mit dem Europäischen Parlament diskutiert werden.

Ich würde mir wünschen, Herr Bundesminister, daß Sie den Europaparlamentariern entsprechende Unterstützung zukommen lassen, damit auch dies gewährleistet wird, damit die demokratische Kontrolle auf dieser Ebene stattfinden kann und nicht ein Bitten und Betteln vor den Türen der Kommission notwendig ist, um das zu erreichen, was die Konsumentinnen und Konsumenten wollen: daß der Wettbewerb so garantiert wird, daß es auf der einen Seite Fairneß gibt und auf der anderen Seite auch ein Wirtschaften möglich ist.

Dazu brauchen wir die Unterstützung des Rates, und da vermissen wir Aktivitäten, die Sie eigentlich setzen könnten, Herr Bundesminister.

Hinsichtlich der Klagsmöglichkeit möchte ich nur auf den Artikel von Professor Gerhard Clemenz Bezug nehmen, der sagt, es ist eigentlich absurd, denn derzeit seien die Sozialpartner gleichzeitig Ankläger, Sachverständige und Richter in dieser Funktion. Das heißt, daß die Sozialpartner im Prinzip sich selbst kontrollieren, stellt er fest, und er stellt die Frage, was dabei herauskommen soll. Das wäre so, meint er, als wäre der ÖAMTC berechtigt, Übertretungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Anzeige zu bringen. XxxMitZitat vgl, so ok (Beifall beim Liberalen Forum.)


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