Das ist ja eigentlich die Inkongruenz dieses ganzen Paketes. Jeder einzelne Konsument und jede einzelne Konsumentin müßte in der Lage sein, entsprechende Kanäle zu eröffnen, damit die Klagsmöglichkeit garantiert ist, und nicht, so wie es jetzt der Fall ist, nur über die Sozialpartner, die eigentlich ihren Mitgliedern verpflichtet sind, während derjenige, der nicht Mitglied ist, der sozusagen nur "normaler" Konsument ist, diese Kanäle nicht nützen kann. Ich finde es schade, daß da keine Vorgangsweise gewählt werden wird, die diese Möglichkeiten eröffnet.
An dieser Stelle möchte ich ihn weiter zitieren: Er spricht vom österreichischen Kartellrecht als einem "völlig zahnlosen Instrument". Er spricht eigentlich davon, daß man eine Kartellbehörde schaffen sollte, die bereits bei Verdacht von Mißbrauch aktiv werden kann und nicht erst wartet, bis eine Anklage kommt.
Wir haben gesehen, wohin es führt, Benzinpreise über eine Verordnung des Ministers regulieren zu wollen und nicht den Konsens mit den Betrieben zu suchen. Ich finde es schade, daß man auf diese Zwangsmaßnahmen zurückgreifen möchte und auf eine Politik, die eigentlich jenseits der Mauer aktuell war, das heißt auf eine kommunistische Denkweise nach dem Motto: Ich verordne! Es wäre viel besser, wenn wir eine effektive Kontrolle des Wettbewerbs hätten, sodaß einerseits keine solchen Verordnungen mehr nötig wären und es andererseits dadurch, daß diese Personen sich ihrer Funktion bewußt sind, in Österreich nicht mehr möglich wäre, auf diese Art und Weise zu agieren, wie es Beispiel bei den Benzinpreisen geschehen ist. Das wäre im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall beim Liberalen Forum.)
10.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.10.31
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eines muß man eingangs sagen: Es ist vielleicht eine Notmaßnahme gewesen, mit dem Preisgesetz eine Regelung im Bereich des Benzins herbeizuführen, es ist allerdings eine Notwendigkeit gewesen, auf einen Vorfall zu reagieren, der meines Erachtens auch als Provokation aufzufassen war. Denn die Tatsache, daß gerade zum damaligen Zeitpunkt eine Benzinpreiserhöhung festgesetzt wurde, obwohl doch bekannt war, daß alle Umstände eklatant dagegen sprechen, hat es notwendig gemacht, hier relativ rasch zu reagieren. Das Ergebnis hat diesem Mittel auch recht gegeben.Es war natürlich eine Maßnahme der Notwehr – das möchte ich einräumen –, und man muß dazu auch sehr selbstkritisch anmerken, daß sie nicht notwendig gewesen wäre, hätte man die Wettbewerbssituation in diesem Bereich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln langfristig verfolgt und die bestehenden Möglichkeiten nicht gleich wie ein Klappmesser von Fall zu Fall aufgegriffen.
Ich sage das auch deshalb, weil in der Kartellrechtsreform der Eindruck entstehen könnte, als würde das Kartellgesetz, das wir derzeit haben, überhaupt keine Möglichkeiten bieten, insbesondere auch im Bereich dieser Benzinpreisgestaltung über den freien Wettbewerb entsprechend zu agieren. (Abg. Mag. Peter: Wo sind denn die Amtsparteien?) Es gibt sehr wohl die Möglichkeit – und dies ist heute ja schon angesprochen und auch vom Minister mitgeteilt worden –, daß in Zukunft vermehrt davon Gebrauch gemacht werden wird. Nur ist es in Wirklichkeit so, daß auch bereits in der Vergangenheit kein Hindernis bestanden hat, das effizient einzusetzen.
Ich spreche hier die Möglichkeit der Amtsparteien an, sowohl beim Mißbrauch von Marktmacht als auch im Fusionsbereich tätig werden zu können. Es gibt ja eine Amtspartei, und zwar die Finanzprokuratur, und diese Finanzprokuratur kann beziehungsweise muß über Weisung des Herrn Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten tätig werden. Es wird in diesem Zusammenhang interessant sein, festzustellen, in welchen Bereichen in der Vergangenheit eigentlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde.