Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 46

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich frage Sie wirklich, ob das sinnvoll angelegtes Geld ist, wenn der entsprechende Fachverband 5 Millionen Schilling einsetzt, um ein in diesem Hause soeben beschlossenes Gesetz zu kippen.  Ich halte das für einen Fehler. (Beifall bei den Grünen.)

11.26

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hiemit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.

Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach  23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 6043/J bis 6088/J.

Beilage zur Anfrage: Zu 5984/J.

Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates: 48/JPR bis 50/JPR.

2. Anfragebeantwortungen: 5361/AB bis 5498/AB.

Ergänzungen zu den Anfragebeantwortungen: Zu 5332/AB und Zu 5350/AB.

Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates): 44/ABPR bis 46/ABPR.

3. Initiativanträge: Zurückziehung: 1025/A (E).

4. Regierungsvorlagen:

Wohnrechtsnovelle 1999 WRN 1999 (1674 der Beilagen),

Bundesgesetz über Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit von Tieren in Betrieben (Tiergesundheitsgesetz  TGG) und über eine Änderung des Bangseuchen-Gesetzes, des Rinderleukosegesetzes und des IBR/IPV-Gesetzes (1712 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (6. BFG-Novelle 1999) (1717 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (1752 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige geändert wird (1753 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß  15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (1754 der Beilagen),

Akademien-Studiengesetz 1999 AstG (1755 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (1756 der Beilagen),


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