Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 48

Verfassungsausschuß:

Antrag 1050/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes;

Wirtschaftsausschuß:

Antrag 1053/A (E) der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen betreffend Abschaffung der Kammerumlage 2 für über 50jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Stenographisches Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema "Qualitätssicherung für Lehre und Forschung an den heimischen Universitäten" (III-181 der Beilagen),

Antrag 1051/A (E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Ausbildungs- und Prüfungsfach Geriatrie;

b) zur Enderledigung im Sinne des  28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuß für Arbeit und Soziales:

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (III-187 der Beilagen),

Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 85. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 181) über private Arbeitsvermittler und Empfehlung (Nr. 188) betreffend denselben Gegenstand (III-189 der Beilagen);

Ausschuß für innere Angelegenheiten:

Bericht des Bundesministers für Inneres über den Zivildienst und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 1997 und 1998 (III-190 der Beilagen);

Landesverteidigungsausschuß:

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß  46a WG betreffend die Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer im Jahr 1998 (III-188 der Beilagen);

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung:

Bericht des Fachhochschulrates gemäß  6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 1997, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (III-191 der Beilagen).

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ferner gebe ich bekannt, daß der Vierzehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Weiters ist noch folgende Vorlage eingelangt: das Übereinkommen über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken samt Anlage; Änderungen des Wiener Übereinkommens über die Errichtung einer internationalen Klassifikation der Bildbestandteile von Marken, angenommen von der Versammlung am 1. Oktober 1985.

Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß  28a der Geschäftsordnung vor, von der Zuweisung dieses Gegenstandes an einen Ausschuß abzusehen und ihn auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu stellen.


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