Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 49

Wird dagegen ein Einspruch erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Damit werde ich in diesem Sinne vorgehen.

Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser beantragt hat, dem Umweltausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 1055/A (E) der Abgeordneten Ing. Langthaler und Genossen betreffend Konkretisierung der Anti-Atompolitik mit Schwerpunkt Temelin eine Frist bis zum 18. Mai 1999 zu setzen.

In diesem Zusammenhang liegt das von fünf Abgeordneten nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Diese kurze Debatte wird für 15 Uhr anberaumt.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird sodann nach Schluß dieser kurzen Debatte durchgeführt werden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist der Vorschlag gemacht worden, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 5 bis 9, 10 bis 13 sowie 16 bis 18 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es gegen diesen Vorschlag auf Zusammenfassung Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialsitzung wurde Konsens über die Gestaltung und Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: Die SPÖ verfügt über 135 Minuten, die ÖVP über 126 Minuten, die Freiheitlichen über 117 Minuten, das Liberale Forum und die Grünen über je 81 Minuten.

Darüber hat der Nationalrat zu befinden beziehungsweise abzustimmen.

Ich frage: Gibt es dagegen Einwendungen? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist dies vom Nationalrat in dieser Form einstimmig festgelegt.

1. Punkt

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zu den Ergebnissen des außerordentlichen Europäischen Rates von Berlin und zum Kosovo

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der heutigen Tagesordnung.

Im Anschluß an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung entsprechend einem mir vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte über den Gegenstand durchgeführt werden.

Ich darf dem Herrn Bundeskanzler für seinen Bericht das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.


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