Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 165. Sitzung / 51

Der zweite wesentliche Teil dieses Gipfels waren die Agenda-2000-Verhandlungen. Es war in der Vorphase keineswegs absehbar, daß es hier zu einem Erfolg, zu einem Durchbruch kommen würde. Deshalb erlaube ich mir auch von dieser Stelle aus, der deutschen Präsidentschaft und dem deutschen Bundeskanzler Schröder zu dem Verhandlungsmanagement ausdrücklich zu gratulieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Abschluß der Agenda 2000 ist das Ende eines Verhandlungsprozesses, wie er in dieser Größe von der Europäischen Union noch nicht erlebt wurde. Gleichzeitig eine Reform der Agrarpolitik, eine Reform der Strukturpolitik, die Gestaltung des Finanzhaushaltes für sieben Jahre und auch eine Reform der Eigenmittelaufbringung der Europäischen Union zu erreichen, beweist erneut die Handlungs- und Leistungsfähigkeit Europas im entscheidenden Moment.

Es war ein Gipfel, der unter diesen beiden Gesichtspunkten für Europa ein Erfolg war und  es freut mich, das sagen zu können  auch für Österreich ein Erfolg war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben, was die Nettozahlerposition Österreichs betrifft, immer vorab gesagt, daß Österreich erwartet, daß auf Ebene der Europäischen Union mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umgegangen wird. Wir gehen daher von einer realen Stabilisierung der Ausgaben aus, bekennen uns dazu, daß das Grundprinzip der Solidarität zwischen den reicheren und den ärmeren Staaten der Europäischen Union gewahrt bleibt, daß es aber eine faire Lastenverteilung innerhalb der reicheren Staaten der Europäischen Union geben muß, was zu einer Entlastung Österreichs führen muß. Und das haben wir gemeinsam erreicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die substantielle Reduzierung des österreichischen Anteils an der Finanzierung des britischen Rabattes, der schrittweise Übergang von der Mehrwertsteuer in Richtung Bruttosozialprodukt, Eigenmittelquelle, aber auch die sehr guten Verhandlungsergebnisse im Bereich der Argrar- und Strukturpolitik werden ergeben, daß sich der Nettobeitrag Österreichs zur Finanzierung der EU-15 um ein Viertel reduzieren wird: von 0,43 Prozent des BSP 1999 auf 0,31 Prozent bis zum Jahre 2006. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist eine Reduktion, meine sehr geehrten Damen und Herren, die eine Einsparung in der Höhe von rund 14 Milliarden Schilling an Steuermitteln Österreichs ermöglicht, eine Ersparnis, die Jahr für Jahr größer wird und daher die Nachhaltigkeit insgesamt sicherstellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erfreulich für Österreich ist, daß sich auch die mit den Ländern und Gemeinden besprochene Agrarreform zugunsten Österreichs entwickelt hat. Diese Agrarreform trägt dem österreichischen Modell Rechnung, daß die Landwirtschaft auf der einen Seite die wettbewerbsfähige Versorgung der Bevölkerung mit landwirtschaftlichen Produkten sicherzustellen und im internationalen Export wettbewerbsfähig zu sein hat, aber auf der anderen Seite auch eine wichtige Funktion für den Erhalt des ländlichen Raumes, des bäuerlichen Arbeitsplatzes, für den Erhalt der Kulturlandschaft in Österreich hat. Beide Gesichtspunkte konnten als Erfolg für die österreichische Landwirtschaft erzielt werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist nicht nur gelungen, durch vernünftige, maßvolle Preissenkungen, die zu einer Stabilisierung der Ausgaben des Agrarbudgets führen, die österreichische Landwirtschaft in verträglicher Form, besser als ursprünglich erwartet, abzusichern, sondern es konnte auch die bäuerliche Struktur der europäischen Landwirtschaft abgesichert werden  und nicht nur der großen Landwirtschaftsindustrien , weil es möglich war, die Rückflüsse in der Gemeinsamen Agrarpolitik für Österreich zu verbessern und einen ganz entscheidenden Impuls für die Entwicklung des ländlichen Raumes, für die Entwicklung von Strukturpolitikmaßnahmen, für die Entwicklung der Ökologisierung der Landwirtschaft, für Wirtschaftsimpulse und zusätzliche Spielräume in der ländlichen Entwicklung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.  Zwischenruf der Abg. Aumayr.)


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