Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist uns gelungen, die für Österreich durchaus schädliche Degression der Direktunterstützung der Bauern, der ländlichen Entwicklung zu verhindern. Es ist uns durch die 2 Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung sogar gelungen, einen zusätzlichen Impuls für den Erhalt der ländlichen Struktur zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Ergebnisse im Bereich der Strukturpolitik, die ja für die Arbeitsmarktpolitik in unserem Lande sehr wesentlich sind, sind für Österreich sehr vorteilhaft. Es konnte zum Beispiel der Ziel-1-Status des Burgenlandes abgesichert werden. Das Burgenland, das in den letzten Jahren aus diesem Status eine große wirtschaftliche Erneuerungskraft gezogen hat, das Burgenland, das Jahr für Jahr das Pro-Kopf-Einkommen seiner Bevölkerung überdurchschnittlich steigern konnte, wird durch diese Fördermaßnahme Ziel-1-Gebiet auch in Zukunft für seine Menschen große zusätzliche Impulse geben können. (Beifall bei der SPÖ.)
Auch beim sogenannten Ziel-2-Gebiet ist es durch die Durchsetzung des sogenannten Sicherheitsnetzes gelungen, sicherzustellen, daß große Bereiche Österreichs weiterhin Fördergebiet bleiben können.
Es hätten aufgrund der Entwicklung des Wohlstandes und der Arbeitsmarktdaten in Österreich etwa nur mehr 8 Prozent der Gebiete diese Förderwürdigkeit erlangt. Durch die Realisierung dieses Sicherheitsnetzes ist nun mehr als das Dreifache als Ziel-2-Gebiet, als Fördergebiet, möglich. 25 Prozent sind durch die österreichischen Verhandler erreicht worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Besonders haben wir uns natürlich dafür eingesetzt, daß wir jene Regionen in Österreich, die jahrzehntelang durch die tote Grenze zum Eisernen Vorhang benachteiligt wurden, besonders unterstützen können. Es ist der österreichischen Initiative zu verdanken, daß wir die Grenzregionen verstärkt fördern können. Es war hart umkämpft, wurde aber von Österreich erreicht, daß zusätzlich 350 Millionen Euro, nahezu 5 Milliarden Schilling, für die Förderung der Grenzregionen bereits festgelegt wurden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie hoch ist denn der Nettobeitrag Österreichs?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, daß wir die Umlegung der Ergebnisse der Europäischen Union, das heißt die Förderkulisse, gemeinsam mit den Bundesländern entwickeln. Und ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß die Landeshauptleutekonferenz vor einigen Tagen vereinbart hat, daß sie der Bundesregierung bis Ende Juni einen abgestimmten Vorschlag unterbreiten wird, wie die Aufteilung der Zielgebiete – wobei auch die Verteilung der Finanzmittel angesprochen wird – erfolgen soll.
Zusammenfassend, meine sehr geehrten Damen und Herren, war dieser Berliner Gipfel für Europa und für Österreich ein großer Erfolg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Außenminister wird sich mit dem Kosovo näher auseinandersetzen, aber erlauben Sie auch mir einige Worte dazu.
Es ist Krieg in Europa, und Menschen werden zu Hunderttausenden vertrieben, gequält, ermordet, ein Krieg, der nicht erst mit den Luftschlägen begonnen hat. Es ist Tatsache, daß die jugoslawische Führung parallel zu den Verhandlungen mit der internationalen Staatengemeinschaft die Vorarbeiten zu einer unbeschreiblich grausamen Aktion der ethnischen Säuberung, der Vertreibung gegen die albanische Mehrheit im Kosovo getroffen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, bei allen Differenzen, die wir haben, stimmen wir hier in diesem Hohen Haus in einem wohl alle überein: Vertreibung, Mord und Deportation dürfen niemals als Mittel der Politik geduldet werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Haigermoser.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Europäische Union, vertreten durch den Österreicher Wolfgang Petritsch, die Kontaktgruppe USA, Rußland und andere Staaten haben sich in